ParlamentsPREVIEW-ALT

Auf dieser Seite findet ihr Links zu Gesetzentwürfen und Formulierungshilfen, die gerade in den Bundesministerien und im Bundestag in Arbeit sind. Diese Gesetze werden demnächst auch in den Plenarsitzungen des Bundestag behandelt werden. Sobald sie im Bundestag beschlossen wurden, verschwinden sie aus dieser Liste und ihr hört darüber in der nächsten Parlamentsrevue 🙂

Letzte Aktualisierung: 29.10.22
Symbole:
🆕 = Update in den letzten 7 Tagen
📆 = Steht für eine der kommenden Sitzungen auf der Tagesordnung
📝 = Vorhabenseite des Ministeriums (ohne Stellungnahmen)
📑 = Vorhabenseite des Ministeriums (Stellungnahmen vorhanden)
💤 = Keine Veränderung seit mehr als 3 Monaten

Eckpunktepapiere

Referentenentwürfe

Kabinettsbeschlüsse (Regierungsentwürfe)

Im Bundestag eingegangen

In den Ausschüssen des Bundestags