Wortwolke 20. Dezember 2021

Wortwolke zu den schriftlichen Fragen mit den bis zum 20.12.21 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/311)

Wortwolke zu den Schriftlichen Fragen vom 20.12.21

Hintergrund

Bundestagsabgeordnete dürfen jeden Monat bis zu vier schriftliche Fragen an die Bundesregierung stellen. Die Antworten sind oft recht interessant, kommen allerdings einmal pro Woche gesammelt in einem langen PDF ohne brauchbares Inhaltsverzeichnis. Um uns die Arbeit zu erleichtern, erzeugen wir jede Woche eine Wortwolke des Antwort-Dokuments.

Wortwolke 13. Dezember 2021

Wortwolke zu den schriftlichen Fragen mit den bis zum 13.12.21 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/290)

Wortwolke zu den Schriftlichen Fragen vom 13.12.21

Hintergrund

Bundestagsabgeordnete dürfen jeden Monat bis zu vier schriftliche Fragen an die Bundesregierung stellen. Die Antworten sind oft recht interessant, kommen allerdings einmal pro Woche gesammelt in einem langen PDF ohne brauchbares Inhaltsverzeichnis. Um uns die Arbeit zu erleichtern, erzeugen wir jede Woche eine Wortwolke des Antwort-Dokuments.

Wortwolke 06. Dezember 2021

Bundestagsabgeordnete dürfen jeden Monat bis zu vier schriftliche Fragen an die Bundesregierung stellen. Die Antworten sind oft recht interessant, kommen allerdings einmal pro Woche gesammelt in einem langen PDF ohne brauchbares Inhaltsverzeichnis. Um uns die Arbeit zu erleichtern, erzeugen wir jede Woche eine Wortwolke des Antwort-Dokuments.

Schriftliche Fragen mit den bis zum 06.12.21 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/235)

Wortwolke zu den Schriftlichen Fragen vom 06.12.21

PR003 Ausnahmen von Ausnahmen von Ausnahmen

Datum der Aufzeichnung: 18. Dezember 2021
Fehlerkorrektur: Sven Giegold geht nicht ins Finanz-, sondern ins Wirtschaftsministerium.

Die Mikro-Störung im Kapitel Ganztagsbetreung dauert nur ca. 2-3 Sätze.

Im Dezember fanden die Sitzungen 4-9 statt, die Sammlung der Tagesordnungen findest du hier.

Neue Bundesregierung und Einsetzung der Ausschüsse

Rechtliche Grundlage zur Trennung von Amt und Mandant: https://www.bundestag.de/resource/blob/569394/b40bb790e89bdca94bcefff3d3a91411/WD-3-268-18-pdf-data.pdf

Beschluss zur Einsetzung der Ausschüsse: https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000228.pdf

Vorsitz-Kandidaten der AfD:

Corona

Gesetzentwurf zur Änderung des IfSG und anderer Gesetze: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000188.pdf
Gesetzentwurf Stabilisierungsfonds: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000189.pdf

Regelungen der Rekapitalisierungsmaßnahmen: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/B/bundesregelung-rekapitalisierung-covid-19.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Nachtragshaushalt

Gesetzentwurf des Finanzministeriums: https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000300.pdf

„Die Wandlung des Christian Lindner“ (Tagesschau.de) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-nachtragshaushalt-lindner-101.html

Pendlerpauschale

Antrag der CDU/CSU: https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000203.pdf
Antrag der AfD: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000196.pdf

Ganztagsbetreuung

Gesetzentwurf der Ampel-Koalition: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000190.pdf 
Gesetzentwurf der CDU/CSU: https://dserver.bundestag.de/btd/20/000/2000083.pdf

Königsteiner Schlüssel: https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6nigsteiner_Schl%C3%BCssel

Schriftliche Frage Konstantin Kuhle & Antwort der Bundesregierung: https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000132.pdf (S. 28)

Abgeordnetengesetz

Beschlussvorlage: https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000269.pdf

Geglätteter Text: 

“Der Bundestag wolle beschließen:
Das Anpassungsverfahren nach § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes bleibt für die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wirksam.”

Was war sonst noch?

Diese Gesetzesentwürfe wurden in den Hauptausschuss überwiesen:

Abgestimmte Petitionen:

Sitzungen Dezember 2021

4. Sitzung am 07. Dezember 2021

TOP 1 Gesetzgebung: Corona-Pandemie

  • Infektionsschutzgesetz
  • Diverse Fristenverlängerungen in verschiedenen Gesetzen

5. Sitzung am 08. Dezember 2021

TOP 2 Wahl des Bundeskanzlers

TOP 3 Eidleistung des Bundeskanzlers

TOP 4 Bekanntgabe der Bundesregierung

TOP 5 Eidleistung der Bundesminister:innen


6. Sitzung am 09. Dezember 2021

TOP 6 & 7 Wahlen Vizepräsident:in des Bundestags

TOP 8 Gesetzentwurf von SPD/Grüne/FDP

  • Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes
  • Änderung des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes

TOP 9 Anträge der CDU und der AfD: Mobilität, Pendlerpauschale, CO2-Abgabe

TOP 10 Gesetzentwurf von SPD/Grüne/FDP

  • Ganztagsfinanzierungsgesetz
  • Ganztagsfinanzhilfegesetz

TOP 11 Antrag der AfD: Folgen der Inflation

ZP 1 Antrag der Linken: Patente für Impfstoffe

TOP 14 Überweisungen im vereinfachten Verfahren

  • Gesetzentwurf der Bundesregierung: Zustimmung zur Änderung der EU-Verordnung zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
  • Gesetzentwurf der CDU/CSU: Änderung der Strafprozessordnung
  • Gesetzentwurf der AfD: Direktwahl des Bundespräsidenten
  • Antrag der AfD: Prämien für Olympiasieger

TOP 15 Abschließende Beratung ohne Aussprache

  • Beschluss Einsetzung von Ausschüssen
  • Antrag der CDU/CSU: Fristenballung bei steuerberatenden Berufen
  • Beschluss Sammel-Abstimmung über Petitionen

ZP2 Aktuelle Stunde Russische Streitkräfte an der Staatsgrenze der Ukraine


7. Sitzung am 10. Dezember 2021

TOP 13 Gesetzgebung: Corona-Pandemie (2. & 3. Beratung)


8. Sitzung am 15. Dezember 2021

TOP 1 Regierungserklärung des Bundeskanzlers


9. Sitzung am 16. Dezember 2021

TOP 2 Wahl der Mitglieder des Vermittlungsausschusses

TOP 3 Gesetzgebung: 2. Nachtragshaushalt

TOP 4 Antrag der CDU: Amt des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit

TOP 5 Gesetzgebung: 2. & 3. Lesung

  • Stabilisierungsfondsgesetz
  • Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz

TOP 6 Gesetzgebung 2. & 3. Lesung

  • Ganztagsfinanzierungsgesetz
  • Ganztagsfinanzhilfegesetz

TOP 7 Antrag AfD: Weiterbetrieb von Atomkraftwerken

TOP 8 Anträge Die Linke: Mindestsicherung, Inflationsausgleich

TOP 9 Beschluss: Anpassungsverfahren gem. Abgeordnentengesetz

ZP 1 Überweisungen im vereinfachten Verfahren

  • Antrag AfD: Soziale Folgen der Inflation

TOP 10 Abstimmung ohne Aussprache

  • Gesetzentwurf der Bundesregierung: Zustimmung zur Änderung der EU-Verordnung zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
  • Sammel-Abstimmung über Petitionen

ZP2 Beschluss über die Sitzordnung im Parlament

ZP3 Aktuelle Stunde Umsatzeinbußen durch 2G in Gastronomie und Einzelhandel


Farbcode:

Gesetzgebung
Beschluss
Wahlen
Anträge der Opposition
Allgemeine Debatte ohne Beschluss
Fragen an die Bundesregierung

PR002 Pandemieverwaltung

Am 11. und 18. November fand die 2. und 3. Plenarsitzung des Bundestagss statt. Kernthema war – für den Fall, dass es jemand nicht mitbekommen hat – die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Aufhebung der epidemischen Notlage. Randthemen waren eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Außenwirtschaftsgesetzes und die Bundeszuschussverordnung 2022.

Aufzeichnung am 20.11.2021
Fehlerkorrektur: Bei 37:19 muss es natürlich „ein Drittel“ heißen, nicht zwei.

Aufzeichnungen der Sitzungen:

2. Sitzung: https://dbtg.tv/cvid/7532255 
3. Sitzung:  https://dbtg.tv/cvid/7532381

Einsetzung des Hauptausschusses

Basisinfos zu Ausschüssen: https://www.bundestag.de/ausschuesse#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2VpbmxlaXR1bmdzdGV4dC0yMC04NjY0MTg
Info des Bundestags zum Hauptausschuss: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw45-de-hauptausschuss-867574

Ausschüsse laut GG:

  • Wahlprüfungsausschuss
  • Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union
  • Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten 
  • Ausschuß für Verteidigung
  • Petitionsausschuss
  • PKGR: Parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste
Corona: Infektionsschutzgesetz und Impfpassfälschung

Sammlung Parlamentsmaterialien Bundestag: https://www.bundestag.de/dokumente/parlamentsdokumentation/dossier

Synopse der Änderungen am IFSG: https://www.buzer.de/gesetz/2148/l.htm

Aufzeichnung der öffentliche Anhörung im Hauptausschuss: https://dbtg.tv/cvid/7532356
Liste der Sachverständigen: https://www.bundestag.de/resource/blob/868644/8c4a4115577bf5818150181d6d44f173/sachverstaendigenliste-data.pdf

Genaue Analyse der Lage der Nation, Folge 267: https://lagedernation.org/podcast/ldn267-cop26-fazit-zukunft-der-atomkraft-neues-corona-gesetz-freiheit-der-impfverweigerer-impfpflicht-in-der-praxis-berliner-mietshaus-geklaut/

Urteil des Landgericht Osnabrück zu Impfpassfälschungen: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Vorlage-von-gefaelschtem-Impfpass-in-Apotheke-keine-Straftat,impfausweis128.html

Umsatzsteuergesetz

Steuersätze eines Weihnachtsbaums

Steuersätze eines Weihnachtsbaums

Was war sonst noch?

Petitionsausschuss, Liste der abgestimmten Petitionen:
Übersicht Teil 1) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/000/2000092.pdf
Übersicht Teil 2) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/000/2000093.pdf

Sitzungen November 2021

Für den November sind voraussichtlich zwei Sitzungen geplant, am 11. und am 18.11. Die Tagesordnungen können sich noch kurzfristig ändern, die endgültige Tagesordnung wird vermutlich erst zu Beginn der Sitzungen abgestimmt. Das Thema Corona/Infektionsschutz ist aber schon gesetzt.

Geplante Tagesordnung für die 2. Sitzung am Donnerstag, den 11.11.2021:

  • TOP 1Beschluss: Einsetzung von Ausschüssen, Stellenanteile der Fraktionen
    • Hauptausschusses
    • Petitionsausschusses
    • Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
  • TOP 2Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschuss
  • TOP 3Gesetzgebung: Corona / epidemische Lage / Impfpassfälschung (1. Lesung)
    • Änderungen am Infektionsschutzgesetz, Strafgesetzbuch, 3., 4., 5., 11. & 12. Sozialgesetzbuch, Bundesversorgungsgesetz und Künstlersozialversicherungsgesetz
  • TOP 4Antrag der CDU/CSU: Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration
  • TOP 5Gesetzgebung: Unionsrechtliche Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (1. Lesung)
    • Änderung Umsatzsteuergesetz
  • TOP 6Anträge der AfD: Energieversorgung / Energiewende
  • TOP 7Antrag der Die Linke: Heizkosten
  • TOP 8 – Überweisungen im vereinfachten Verfahren
    • Antrag der CDU/CSU: Ganztagsbetreuung
  • TOP 9Aktuelle Stunde: Klimakonferenz COP26 in Glasgow

Geplante Tagesordnung für die 3. Sitzung am Donnerstag, den 19.11.2021:

  • TOP 1Gesetzgebung: Corona / epidemische Lage / Impfpassfälschung (2. & 3. Lesung)
    • Änderungen am Infektionsschutzgesetz, Strafgesetzbuch, 3., 4., 5., 11. & 12. Sozialgesetzbuch, Bundesversorgungsgesetz und Künstlersozialversicherungsgesetz
  • TOP 2 Antrag der CDU/CSU: Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU
  • TOP 3Beschluss: Bundeszuschussverordnung 2022
  • TOP 4Gesetzgebung: Unionsrechtliche Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (2. & 3. lesung)
    • Änderung Umsatzsteuergesetz
  • TOP 5Anträge der AfD: Massenmigration über Polen-Belarus-Route
  • TOP 6Antrag der Die Linke: Hartz-IV-Regelsatz
  • TOP 7 – Beratung ohne Aussprache
    • Beschluss: Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes / Außenwirtschaftsverordnung

Farbcode:

Gesetzgebung
Beschluss
Wahlen
Anträge der Opposition
Allgemeine Debatte ohne Beschluss
Fragen an die Bundesregierung

PR001 Konstituierende Sitzung

!!! Wir geloben, dass wir an unserer Mikrofon-Disziplin arbeiten !!!

Am 26.10.2021 trat der Bundestag zur ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode zusammen. Im Mittelpunkt stand die Wahl der Bundestagspräsidentin und des Präsidiums.

Shownotes

YouTube: Best of Bundestag https://www.youtube.com/channel/UCkN8kMDOekn8uxxxsvwEnow&gl=DE&hl=de&pc=yt&uxe=23983171&src=1

Alterspräsident

Bundestag.de hat gerade alte Ansprachen der Alterspräsidenten seit 1949 auf der Startseite: https://www.bundestag.de/

Wolfgang Schäuble ist Alterspräsident: https://www.das-parlament.de/2021/42_43/menschen_und_meinungen/865684-865684

Wilhelm von Gottberg (AfD): https://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_von_Gottberg

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/bundestagspraesident-norbert-lammert-alternative-fuer-deutschland

Geschäftsordnung

https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go_btg-197104

Wahl des Präsidiums

SPD: Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/baerbel-bas-bundestagspraesidentin-103.html

Vizepräsident:innen

nicht gewählt: Michael Kaufmann (AfD)  https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Kaufmann_(Politiker) 

Zusammensetzungs des Bundestags

Verkündung des Wahlergebnisses durch den Bundeswahlleiter: https://dbtg.tv/cvid/7532106 (zitierte Stelle @ 00:34:15)

Der neue Bundestag: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/sitzverteilung_20wp 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/interview-kropp-101.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/grafiken-bundestag-weiblich-jung-100.html#xtor=CS5-62

Zeit Online Serie über die neuen Abgeordneten: https://www.zeit.de/serie/die-neuen 

Laschet hat nicht direkt kandidiert: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_90072610/armin-laschet-verzichtet-auf-direktkandidatur-ein-novum-in-der-cdu-und-riskant.html

Altmeier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Bundestagsmandat: https://www.zeit.de/politik/2021-10/annegret-kramp-karrenbauer-peter-altmaier-analyse

PR000 Trailer

Hallo und herzlich willkommen!

Hallo, ich bin Sabrina und ich berichte jeden Monat (meistens) über die Plenarsitzungen des Bundestags. Wie sich das dann anhört, erfährst du in einem kurzen Zusammenschnitt in diesem Trailer.