Die Woche, in der ich nicht mal Zeit hatte, mich über Friedrich Merz aufzuregen. Ich kämpfe mich durch die Reform von BND und Verfassungsschutz, versuche vier Energiegesetze unter einen Hut zu bringen und höre mir erneut die Argumente für und gegen eine Widerspruchsregelung bei Organspenden an. Nach einem kurzen Blick auf die digitale Brieftasche d-you habe ich außerdem noch jede Menge Sonstiges zu erzählen.
Intro
Landtagsrevue auf Mastodon
Landtagsrevue auf Bluesky
Vormerken: Landtagsrevue Live-Aufzeichnung mit Diskussion – 2. Oktober, 18 Uhr
TOP 1 – Nachrichtendienstreform
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Reform des BND und des Verfassungsschutzes
Zuständiger Ausschuss:
Innenausschuss
In den Einspielern:
Nina Warken (Bundesministerin für besondere Aufgaben/CDU)
Dr. Konstantin von Notz (B90/Grüne)
Clara Bünger (Die Linke)
Daniel Baldy (SPD)
Links:
11KM: BND-Reform: Ein bisschen mehr James Bond?
On/Off: Ein Geheimdienst-Monstrum mit 700 Seiten
Bundestagszusammenfasser: Hält das Innenministerium Stellungnahmen zurück?
netzpolitik.org Interview: „Die Geheimdienstreform untergräbt das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten“
BTZusFas: Stellungnahmen zur Reform des BND und des Verfassungsschutzes
TOP 2 – Energiegesetze
Aufzeichnungen und Dokumente (EEG-Gesetz)
Aufzeichnungen und Dokumente (Netz-Paket)
Aufzeichnungen und Dokumente (Energieeffizienzgesetz)
Aufzeichnungen und Dokumente (CO2-Preis)
BTZusFas: Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
BTZusFas: Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Netz-Paket)
BTZusFas: Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
BTZusFas: 3. Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Zuständige Ausschüsse:
Wirtschaft und Energie
Umwelt, Klimaschutz und nukleare Sicherheit
In den Einspielern:
Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie)
Stefan Seidler (SSW)
Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)
Jörg Cezanne (Die Linke)
Christian Moser (CDU/CSU)
Links:
WDR: Windpark in Gefahr: Wird Kreis Borken Küstenregion?
WDR: NRW fordert Nachbesserungen an EEG und Netzpaket
NDR: Neue Energiegesetze: SH warnt vor Folgen für Bürgerwindparks
Süddeutsche: Energiewende Deutschland: Streit um Netzausbau und Ökostrom
Lobbyregister: Statement der 12 Energiekonzerne
Energieministerkonferenz (EnMK) Beschlüsse
NDR: Energieministerkonferenz: Nordländer sorgen sich um Energiewende
TOP 3 – Organspenden
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Einführung einer Widerspruchsregelung
Zuständiger Ausschuss:
Gesundheitsausschuss
In den Einspielern:
Karl-Josef Laumann (Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW)
Sabine Dittmar
Michael Kellner
Sven Lehmann
Michael Brand
Links:
BpB: Organspenderegelungen in Europa
ScienceDirect: How Spain Reached 40 Deceased Organ Donors per Million Population
Medicalschool Berlin: Neue Studie zum Thema Organspende zeigt: Widerspruchslösung erhöht die Spendenrate nicht
Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) zur Informationspflicht
TOP 4 – Digitale Brieftasche
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Digitale Identitätengesetz (DIdG)
Zuständiger Ausschuss:
Digitales und Staatsmodernisierung
In den Einspielern:
Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales)
Sonja Lemke (Die Linke)
Rebecca Lenhard (B90/Grüne)
Links:
netzpolitik.org: Das sind die Hürden zum Start der digitalen Brieftasche „d-you“
netzpolitik.org: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Brieftasche
Heise.de: „Ist das Projekt noch zu retten?“ Experten zweifeln an Umsetzung der EUDI-Wallet
HalleOn: Starttermin 2027 wackelt wegen Chaos und Sicherheitsbedenken
Heise.de: Bundesregierung hält trotz Gegenwind an Starttermin 2027 fest
TOP 5 – Alte Bekannte
Schuldnerberatungsdienstegesetz
BTZusFas: Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG)
Ergebnis des Vermittlungsausschuss
Evangelisch.de: Kompromiss für Absicherung der Schuldnerberatung gefunden
Bundespolizeigesetz
BTZusFas: Warum die Abstimmung zum Bundespolizeigesetz wiederholt werden muss
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Was war sonst noch?
Tankrabatt
Bundeskartellamt: Pressemitteilung vom 10.07.2026
ifo Institut: Tankrabatt Tracker
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Immunitätsaufhebung
FOCUS: AfD-Mann beleidigt „Spiegel“-Journalistin mehrfach und muss „Rekordsumme“ zahlen
Weitere Zitate von Stephan Brander
Erwähnte Folgen:
- PR043 Abtreibungen, Organspenden, KRITIS, Bundeswehr und Vorratsdatenspeicherung
- Spezial: Untersuchungsausschuss Afghanistan
- PR060 Bundespolizei, Finanzmarkt, Verbraucherschutz und Jugendarbeit
- PR065 Spritpreise, KI-Verordnung, Steuerberatung und Wissenschaftsfreiheit
- PR067 Wehrdienst (Nachtrag), Tankrabatt (Vol. 2), Verbraucherkredite, Rechenzentren und Energieeffizienz
- PR074 Neue Minister, Lehren aus Sachsen-Anhalt und Haushalt. Eine Rantbemerkung.
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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Hallo Sabrina,
eine kurze Ergänzung zur Abschaffung der Einspeisevergütung für kleine PV Anlagen im EEG: diese Änderung betrifft nur Anlagen, die neu in Betrieb gehen. Für bestehende Anlagen ändert sich nichts.
Das Problem bei der Direktvermarktung kleiner Anlagen ist, dass es dafür bis jetzt nur einen kleinen Markt gibt, da sie bisher nur Anlagen betrifft, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen. Es ist einfach ineffizient, wenn man sich um die Vermarktung jeder einzelnen Anlage selbst kümmern muss. Es ist wäre viel effizienter, wenn, wie bei der bestehenden Einspeisevergütung, der Netzbetreiber dazu verpflichtet wäre, den eingespeisten Strom abzunehmen und entsprechend dem Marktwert zu vergüten, wenn die feste Vergütung über 20 Jahre abgeschafft wird.
Viele Grüße,
Tobias