Die Woche, in der ich zigmal meinen Themenplan umgeworfen habe. Ich starte mit jeder Menge Überwachung, inklusive Vorratsdatenspeicherung, Sicherheitspaket und biometrischen Daten im Ausländerzentralregister. Und dann kam mir noch das GKV-Gesetz und das Gebäudenergiegesetz dazwischen.
TOP 1 – Vorratsdatenspeicherung
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: IP-Adressenspeicherung (Vorratsdatenspeicherung)
Zuständiger Ausschuss:
Recht und Verbraucherschutz
In den Einspielern:
Helge Limburg, Grüne (Dezember 2024)
Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz, SPD)
Helge Limburg (B90/Grüne)
Jan Köstering (Die Linke)
Links:
Digitalcourage: Chronik: Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU
TOP 2 – Sicherheitspaket II
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
BTZusFas: Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Terrorismusbekämpfung
BTZusFas: Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen
Zuständige Ausschüsse:
Innenausschuss (Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse)
Recht und Verbraucherschutz (Strafprozessordnung)
In den Einspielern:
Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz, SPD)
Clara Bünger (Die Linke)
Frederik Bouffier (CDU/CSU, mit Zwischenfrage von Marcel Emmerich, Grüne)
Links:
BTZusFas: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (2024)
BTZusFas: Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung (2024)
Verfassungsblog: „Aber die Journalisten dürfen das doch auch“
PimEyes Privacy Policy
TOP 2a – Bundespolizeigesetz
Aufzeichnungen und Dokumente (Bundespolizeigesetz)
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
In den Einspielern:
Alexander Throm (CDU/CSU)
Clara Bünger (Die Linke)
Links:
Netzpolitik.org: „Da sollten die Alarmglocken schrillen“
Netzpolitik.org: Bahnhofs-Kameras sollen Menschen und ihr Verhalten erkennen
Landtagsrevue: LTR004: Ärztliche Versorgung (RP), Psych-KHG (HE), Intel-Fläche (ST), Bildungsurlaub (SN)
BVerfG: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom 02.10.2010
TOP 3 – Daten der Migrationsverwaltung
Aufzeichnungen und Dokumente (Digitalisierung in der Migrationsverwaltung)
Aufzeichnungen und Dokumente (Vereinsgesetz)
BTZusFas: Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung
BTZusFas: 3. Änderung des Vereinsgesetzes
Zuständiger Ausschuss:
Innenausschuss (Vereinsgesetz)
In den Einspielern:
Daniela Ludwig (Parlamentarische Staatssekretärin des Innern, CSU)
Links:
BTZusFas: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (Bezahlkarte)
BTZusFas: KI‑Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG)
Netzpolitik.org: Mehr Daten für das Ausländerzentralregister
GFF: Das Ausländerzentralregister – Eine Datensammlung außer Kontrolle
Netzpolitik.org: Gesetzentwurf zu KI bei Asyl- und Visumsverfahren: „Da sollten die Alarmglocken schrillen“
TOP 4 – GKV Finanzen und Diäten
Aufzeichnungen und Dokumente (GKV-Stabilisierung)
Aufzeichnung der Geschäftsordnungsdebatte zur Absetzung
BTZusFas: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
BTZusFas: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß Abgeordnetengesetz
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
In den Einspielern:
Dr. Irene Mihalic (B90/Grüne)
Friedrich Merz (CDU/CSU, 07.07.2023)
Heidi Reichinnek (Die Linke)
Dagmar Schmidt (SPD)
Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit/CDU/CSU, inkl. Zwischenfrage von Kirsten Kappert-Gonther, Grüne)
Bundesratsitzung vom 10.07.2026
Links:
Spiegel: Grünenabgeordneter Dahmen reicht Eilantrag gegen GKV-Gesetz ein
BVerfG: Pressemitteilung vom 09.07.2026
Table Media: GKV-Reform: Gesetz steht auf der Kippe
ZDF: Psychotherapeuten laufen Sturm gegen geplante Einschnitte
Table Media: Reform der GKV: Bund schießt mehr Geld für Grundsicherungsempfänger zu
Heise.de: Bundestag wird digitaler: Anwesenheitslisten auf Papier verschwinden
TOP 5 – Gebäudemodernisierungsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gebäudemodernisierungsgesetz
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
In den Einspielern:
Dirk Wiese (SPD)
Helmut Kleebank (SPD, inkl. Zwischenfrage von Lisa Badum, Grüne)
Jörg Cezanne (Die Linke)
Links:
BVerfG: Pressemitteilung vom 09.07.2026
Mieterschutzbund: Pressemitteilung: Mieterbund begrüßt geplante Regelungen im Gebäudemodernisierungsgesetz
Erwähnte Folgen:
Twig Error: An exception has been thrown during the rendering of a template ("Class "Twig\Extension\CoreExtension" not found"). (in template "@related-episodes/related-episodes-list.twig" line 9)Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT
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Zwei Hinweise zu den Befugnissen der Bundespolizei:
– Warum die dort erweiterte Überwachung womöglich nicht gegen das Verbot der überall bestehenden Überwachung verstößt: Entgegen anderer Gesetzesvorschläge (Vorratsdatenspeicherung) beziehen sich die hiesigen Maßnahmen nur auf einzelne Bereiche wie Bahnhöfe und Flughäfen und nicht auf mein ganzes Leben. Meine Einschränkungen sind somit nur zeitlich und räumlich und das in überschaubaren Rahmen. Ich finde das Gesetz persönlich zwar unnötig, aber die dauerhaft diffuse Überwachung wird es hier nicht geben.
Der andere Punkt: Die erhobene Faust soll also von der KI erkannt werden und dann Polizeibeamte alarmieren? Wenn ich also am Bahnhof mit einem Freund Schere-Stein-Papier spiele, löse ich einen Polizeieinsatz aus?