Heute mit 100% Trojanerquote. Ich blicke zurück auf eine durchgerutschte Änderung im Wehrpflichtgesetz, wundere mich über die Debatte zum Tankrabatt und schaue mir Lobbyeinflüsse in der Verbraucherkreditrichtlinie und bei der Energieeffizienz von Rechenzentren an.
Intro
Politik mit Anne Will (YouTube): Ist Schwarz-Rot krisenfester als die Ampel? Mit Julia Löhr
TOP 1 – Nachtrag zum Wehrdienstgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz WDModG)
In den Einspielern:
Boris Pistorius, Verteidigungsminister, SPD
Natalie Jenning, Sprecherin des Verteidigungsministerium, veröffentlicht bei Augen geradeaus: Fürs Protokoll: Verteidigungsministerium zu Ausreisegenehmigungen
Links:
Frankfurter Rundschau: Neue Wehrpflicht-Regel: Männer brauchen Ausreise-Genehmigung
Stellungnahme der Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) u.a.
Augen geradeaus: Berichte über Pflicht zur Ausreisegenehmigung: Verteidigungsministerium spricht von „Mythen“
BMJV: BMJV: Handbuch der Rechtsförmlichkeit
TOP 2 – Tankrabatt
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 2. Energiesteuersenkungsgesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Zuständiger Ausschuss:
Finanzausschuss
In den Einspielern:
Dr. Wiebke Esdar (SPD)
Michael Schrodi (Parlamentarischer Staatssekretär für Finanzen/SPD)
Katharina Dröge (B90/Grüne, inkl. Zwischenfrage von Alexander Hoffmann, CDU/CSU)
Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU)
Stefan Seidler (fraktionslos)
Links:
RWI: Trockenheit schmälert preisdämpfende Wirkungen des Tankrabatts
RWI: Weitergabe des Tankrabatts im Jahr 2022 nahm über die Zeit stark ab und fiel je nach Region sehr unterschiedlich aus
DW: Droht eine neue Ölkrise wie in den 1970ern?
TOP 3 – Verbraucherkreditrichtlinie
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie
In den Einspielern:
Sebastian Steineke (CDU/CSU)
Nadine Heselhaus (SPD)
Susanne Hierl (CDU/CSU)
Stefan Schmidt (B90/Grüne)
Dr. Till Steffen (B90/Grüne)
Links:
BTZusFas: Stellungnahme Zalando (PDF)
EU Kommission: Originaltexte der Richtlinie 2023/2225 (Artikel 2, Absatz 2 h, Satz 2, Punkt (i))
BMUKN: Neues E-Auto-Förderprogramm mit sozialer Staffelung: Zuschüsse für Neuzulassungen ab 1.1.2026
TOP 4 – Rechenzentren und Energieeffizienz
Aufzeichnungen und Dokumente
Rechenzentrumstrategie der Bundesregierung (PDF)
In den Einspielern:
Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung)
Sonja Lemke (Die Linke, inkl. Zwischenfrage von Carolin Wagner, SPD)
Dr. Anna Lührmann (B90/Grüne)
Links:
Rat der EU: Rat ebnet den Weg für die Schaffung von KI-Gigafabriken – Consilium
Handelsblatt: Bund will AI Gigafactory fördern – und seine Rolle als Kunde klären
BTZusFas: Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
LobbyControl: Energieeffizienzgesetz: Auffällige Parallelen zu Lobby-Papieren von Big Tech
LobbyControl: Download der Recherche (PDF)
German Datacenter Association: Übersicht Mitglieder
Table Media: Energieeffizienz: BMWE gibt abgeschwächten Referentenentwurf in Verbändeanhörung
Table Media: BMWE gibt abgeschwächten Referentenentwurf in Verbändeanhörung
Table Media: Klingbeils Reiche-Blockade: Union bemüht sich um Gelassenheit
TOP 5 – Ökodesign & Energieverbrauchskennzeichnung
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Modernisierung der Umsetzung von EU-Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung u.a.
Zuständiger Ausschuss:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
In den Einspielern:
Nicklas Kappe (CDU/CSU)
Jörg Cezanne (Die Linke)
Helmut Kleebank (SPD)
Links:
Wikipedia: Ökodesign-Richtlinie
IHK Hannover: Die neue EU-Ökodesign-Verordnung (ESPR)
rbb: Neues EU-Energielabel für Smartphone und Tablet
Erwähnte Folgen:
- PR056 GEAS-Reform, Wehrdienst, Rente, Taser und Geschäftsordnung
- PR059 Haushalt, Wehrdienst, Rente und sichere Herkunftsländer
- PR065 Spritpreise, KI-Verordnung, Steuerberatung und Wissenschaftsfreiheit
- PR068 Entlastungsprämie, Treibhausgasminderung, Gasnetze und Atomkraftwerke
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT
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Wie ist das bei EU-Gesetzen/Richtlinien/Verordnungen? Wenn du unterschiedlichen Sprach-Versionen voneinander abweichen, gelten dann alle Versionen und man kann die benutzen, die man gerade am passendsten findet? Oder gilt juristisch gesehen nur die englische? Oder in Deutschland nur die deutsche Version?
Wenn ich das aus den Stellungnahmen und der Debatte richtig verstanden habe, gilt zwar die deutsche Fassung, die übrigen Sprachfassungen sollen bei der Auslegung aber berücksichtigt werden. In diesem Fall ist das wohl tricky, weil aus einem Begriff im Englischen zwei verschiedene Begriffe im Deutschen geworden sind, die auch in der deutschen Juristerei unterschiedlich definiert sind. Das sind dann echt juristische Spitzfindigkeiten, ich wüsste auch nicht, dass das so ein Fall schon mal gerichtlich geklärt worden wäre.
Ich höre diese Folge genau an dem Tag, vor dem der Tankrabatt beschlossen wurde. Erste Folge: Diesel geht erstmal 16ct hoch