Ich harre weiter aus und warte auf echte Reformen - eine haben wir aber diesmal schon dabei. Ich schaue mir die finale Fassung der privaten Altersvorsorge an, die - natürlich auf meine Anregung hin - einige Verbesserungen enthält. Außerdem spreche ich noch über Nierentransplantationen, ein paar Gesetze zu Verkehrsdaten und die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Das ist auch eine gute Überleitung, um über Friedrich Merz zu sprechen.

In der ersten Version waren zwei Clips vertauscht, ist jetzt aber korrigiert. Sorry 🙂
TOP 1 – Private Altersvorsorge
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Altersvorsorgereformgesetz
In den Einspielern:
Michael Thews (SPD)
Frauke Heiligenstadt (SPD) Zwischenfrage von Isabelle Vandre ab Min. 09:51
Katharina Beck (B90/Grüne)
Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU)
Links:
Tagesschau: Was sich bei der privaten Altersvorsorge ändert
SZ: „Jetzt brennt der Baum“
Verbraucherzentrale: Neues Altersvorsorgedepot: Renten-Chance oder teure Verkaufsfalle?
TOP 2 – Transplantationsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 3. Änderung des Transplantationsgesetzes / Lebendorganspende
In den Einspielern:
Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU)
Dr. Christos Pantazis (SPD)
Stella Merendino (Die Linke)
Dr. Kirsten Kappert-Gonther (B90/Grüne)
Links:
Organspende.info: Nierenlebendspende
Transplantation verstehen: Voraussetzungen bei einer Lebendspende
Penguin Verlag: Caroline Criado-Perez: Unsichtbare Frauen

TOP 3 – Straßenverkehrsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 5. Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
In den Einspielern:
Günter Baumgartner (CDU/CSU)
Truels Reichardt (SPD)
Jorrit Bosch (Die Linke)
Links:
Lage der Nation: LdN462 Trump will Grönland – und bekommt kalte Füße, Kanadas Premier weist den Weg …
Tagesschau: Wo Fahrer größerer Autos schon draufzahlen
BVerwG: Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam
TOP 4 – Intelligente Verkehrssysteme
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme
In den Einspielern:
Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU)
Victoria Broßart (B90/Grüne)
Jorrit Bosch (Die Linke)
Links:
Stellungnahme des VDV zur Anhörung (PDF)
Statista: Fernbusmarkt in Deutschland – Statistiken und Fakten
TOP 5 – Anerkennung von Berufsqualifikationen
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
In den Einspielern:
Dr. Paula Piechotta (B90/Grüne)
Serdar Yüksel (SPD)
Befragung des Bundeskanzlers (Frage von Susanne Hierl ab 17:32)
Links:
Ärzteblatt: EU-Staaten müssen Teilzugang zu Gesundheitsberufen ermöglichen
DIfM: Monitor Gewalt gegen Frauen
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT
Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.
Parlamentsrevue unterstützen
Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.
Bezüglich TOP 1, war das eine Grüne die im „Hintergrund viel gepuscht“ hat? Ich fand’s extrem lustig. Als ich Kind war, war Puschen Synonym für das kleine Geschäft.
Apropos Nierenspende: Ich habe lange nicht mehr in Deutschlang gewohnt, und war tatsächlich etwas überrascht, dass es in Deutschland bisher nicht möglich war eine Niere an Fremde zu spenden. Ich habe in meiner akademischen Laufbahn am Rande mit sogenannten „Kidney Exchanges“ zu tun gehabt (das, was in der Debatte als „Überkreuzspende“ bezeichnet wurde kann man natürlich auch mit mehr als zwei Paaren machen, nur irgendwann wird es logistisch etwas kompliziert). Das ist auch aus mathematischer Sicht ein relativ spannendes Thema, weil es, je nachdem was man so alles modellieren will, nicht immer ganz einfach ist einen guten Matchingalgorithmus zu bauen. In den Modellen die ich gesehen habe waren sog. „altruistische Spenden“, also Spenden die nicht an Freunde oder Verwandte gingen, immer nützlich, um Ketten von Spenden überhaupt zu starten. D.h. eine altrustische Spende führt dazu, dass man zusätzlich ein paar andere Nieren bekommt die nur aus nicht-altruistischen Gründen gespendet werden. Dasselbe gilt natürlich auch für Nieren von Verstorbenen, aber die haben, soweit ich das weiß, meistens eine schlechtere Qualität und waren nie ausreichend um Lebendspenden zu ersetzen. Ich habe mich leider nie wirklich mit den empirischen Daten dazu befasst, aber ich bin zumindest verwundert über die Aussage von Stella Merendino, dass diese Art von Spenden weitgehend nutzlos sei. Falls jemand Details auf diesem Gebiet weiß oder solche Studien irgendwo in der Bundestagsdebatte aufgetaucht sind, würde ich mich freuen, davon zu hören.