Heute aus logistischen Gründen ohne Sabrina, dafür diskutiert Julia zusammen mit Christian, Iorvik, Lukas, Lisa und Sara über die Wahl in Baden-Württemberg, Mandatsverluste in Sachsen und die Jagd in Bayern. Christian berichtet vom Verfassungsschutzgesetz und Lukas hat einen Antrag zur Medienvielfalt mitgebracht.
Kleiner Versprecher bei Minute 07:33: Die Grünen sind seit 10 Jahren über 30%, nicht seit 15.
Sachsen
MDR: Razzia bei AfD-Abgeordnetem Dornau wegen Embargoverstößen
DNN: BSW gegen Überprüfung: Sachsens Landtag ringt mit der Stasi-Vergangenheit
Verfassungsblog: Parteiverbot gleich Mandatsverlust?
Wahlrecht.de: Mandatsaberkennung
NDR: Hamburger AfD-Politikerin Petersen verliert Mandate
Hamburg
Bürgerschaft: Antrag Stärkung der Medienvielfalt durch Kostenbeteiligung
Bundesrat: Drucksache 464/25
Bundestag.de: Plenarprotokoll 21/58
Logbuch Netzpolitik: LNP525 Denk doch mal einer an die Hacker
Spiegel: Google, Meta und Co.: Kulturstaatsminister will Internetriesen zur Kasse bitten
Netzpolitik.org: Digitalsteuer: Tech-Konzerne sollen blechen
Spiegel: Zollstreit mit den USA: Wieso Europa vor einer Digitalsteuer zurückschreckt
Nordrhein-Westfalen
Innenministerium: Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen: Verfassungsschutz legt Lagebild vor
WDR: Zahl der erfassten Straftaten von Linksextremen verdoppelt
WDR: Rechtsextremismus in NRW: Auf dem Vormarsch durch soziale Medien
YouTube: Monitor: Polizeigewalt – was stimmt wirklich?
Sachsen-Anhalt
MDR: Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt
Landtag: Parlamentsreform soll die Demokratie stärken
Bremen
Spiegel (€): Ex-Mitglied des Bremer Verfassungsgerichts half offenbar bei Enttarnung eines V-Mannes
Taz: Der Mitarbeiter, der Anwalt, der V-Mann
Buten un binnen: Bremer CDU will Misstrauensanträge gegen Linke-Senatorinnen stellen
Kulturtipp von Wolfram Weimer: https://lesen-hilft.org/
Erwähnte Folgen:
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT
Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.
Landtagsrevue unterstützen
Die Landtagsrevue unter dem Dach der Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mit dem Verwendungszweck „Landtagsrevue“ kommt dein Support direkt dem Projekt zugute und wird für Team-Events oder Equipment-Beschaffung verwendet. Mehr Infos dazu findest du hier.
Überweisung / Dauerauftrag
Steady
Parlamentsrevue auf Mastodon
E-Mail
YouTube
Schreibe einen Kommentar