Fantastische Neuigkeiten für die Landtagsrevue: Wir haben jemanden für Niedersachsen gefunden! Bene, Karo, Melisa, Michael und ich in die niedersächsische Resilienzstrategie, diskutieren über Erbschaftssteuer, den Bericht des Datenschutzbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern und die Lehrkräfteausbildung in Nordrhein-Westfalen.

Wir hatten zwischendurch immer mal wieder Verbindungsprobleme und bitten, die Aussetzer zu entschuldigen.
Funk: Alternative Slogans der Bundesländer (Teil 1)
Funk: Alternative Slogans der Bundesländer (Teil 2)
YouTube: Thüringer Klöße Lied
Schleswig-Holstein
Finanztipp: Allgemeine Infos zur Erbschaftssteuer
ZDF Heute: Reform der Erbschaftssteuer: Was bei Betrieben schwierig ist
SPD Antrag: Drucksache 20/4003 (PDF)
FDP Antrag: Drucksache 20/4007 (PDF)
OECD: Bericht zu verschiedenen Erbschaftssteuermodellen
Niedersachsen
NDR: Rede Michel Friedmann zur Holocaust-Gedenkstunde
Landtag: Antragstext
NDR: Stand des Sirenen-Netzes in Niedersachsen
BMI: Resilienzstrategie des Bundes
BMI: Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) im Bund
Niedersachsen.de: Notfall-Monitor Niedersachsen
BBK: Ratgeber Vorsorgen für Krisen und Katastrophen
Mecklenburg-Vorpommern
Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Datenschutz MV: Kontrolle im Callcenter zum Datenschutz der Beschäftigten
Netzwerk für Medienbildung Medienaktiv M-V
Jugendportal zum Thema Datenschutz und Informationsfreiheit
Katapult: Schweriner AfD-Abgeordnete muss Kamera wohl abbauen
Nordrhein-Westfalen
Landtag: Gesetzentwurf Drucksache 18/17126 (PDF)
Landtag: Antrag der SPD Drucksache 18/17446 (PDF)
Kurzmeldungen
Hamburg
Bürgerschaft: Antrag der Landesregierung
PRÜF! Infoseite
YouTube: Talk von Nico zu PRÜF auf dem 39c3
Rheinland-Pfalz
Gesetzentwurf
Änderungsantrag
Rede von Susanne Müller
Beschlussprotokoll der 101. Plenarsitzung
Protokoll der 44. Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Wikipedia: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Wikipedia: Liste der Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz
Wikipedia: Übersicht der Parteizugehörigkeit der Landrät:innen
Stellungnahme von Queernet RLP zur Anhörung
Übersicht zum Gesetz der Fraktion Die Grünen
Bayern
BR: Die Bayern trinken weniger Bier – Brauereien in der Krise
SWR: Wie macht man alkoholfreies Bier?
Pressemitteilung #202 des Wirtschaftsministeriums (PDF)
SZ: Bayern, die Waffenschmiede der Bundesrepublik:
Sachsen-Anhalt
Landtag Sachsen-Anhalt: Sven Schulze neuer Ministerpräsident
Landtag Sachsen-Anhalt: Eine buchige Reise in die Vergangenheit
Hessen
Wahlrecht.de: Übersicht über die Wahlsysteme bei Kommunalwahlen
Hessenschau: Kommunalwahl-Reform von CDU und SPD ist verfassungswidrig
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Zur Erbschaftssteuer möchte ich ein paar Hinweise/Korrekturen einreichen:
Die Erbschaftsteuer hat Höchstsätze zwischen 30% (Ehegatten, Kinder, etc.) und 50% (ohne Verwandtschaft). Es sind also nicht nur wenige Prozent die Anfallen.
Und genau da liegt das Problem. Man wollte sich das Geld bei „den Reichen“ holen und hat demonstrativ die Erbschaftssteuer hoch angesetzt. Für Barvermögen mag das vielleicht klappen – bei Unternehmen jedoch nicht mehr. 30-50% des Werts eines Unternehmens als Steuern zahlen? Der errechnete Wert kann auch ganz erheblich davon abweichen was man bei einem Verkauf bekäme (wenn kein Konkurrent übernehmen will, ist man beim Gebäude- und Maschinenwert, der einen Bruchteil darstellt). Deshalb brauchte man Ausnahmen mit dem Resultat, dass man nun noch weniger besteuert als man wollte.
Daher gab es immer wieder Forderungen nach einer Flat Tax von z.B. 10% auf alles. Bei großen Barvermögen würde man sparen, aber 10% kann man ohne Ausnahmen auch gut auf Unternehmen ansetzen. Andererseits hebt man so vielleicht nicht das volle Steuerpotential.
Nur die häufige Forderungen Unternehmen auch so zu besteuern, funktioniert so nicht. Übrigens auch nicht die Steuern dann über 20 Jahre in Raten zu zahlen. Birgt das hohe Risiko Steuern für ein Unternehmen zu zahlen, dass es dann längst nicht mehr gibt. Aber auch das ist alles nur ein Problem bei 30-50% Steuern.
Bonus: Private Hypothese
Die Erbschaftsteuer wird nicht angegangen weil jede Partei bei einer konstruktiven/fairen Lösung Wähler verliert. CDU: Viel kleine und mittlere Unternehmer wären von einer Erbschaftssteuer betroffen. Aber auch die SPD: Da will man „die da oben“ zur Kasse bitten aber die vermeintliche Mittelschicht muss verschont bleiben. Bei einer fairen Lösung wird auch das Elternhaus in der teuren Stadt nicht steuerfrei sein. Gleichzeitig zahlt aus Sicht der Milliardär trotzdem zu wenig. Bei der Linken wäre alles was die Erben weiterhin reich sein lässt, dem Wähler nicht vermittelbar. Und die FDP kann überhaupt keine Erbschaftsteuer befürworten.
Egal was der Kompromiss wäre, alle würden ihre eigenen Wähler frustrieren.