Etwas ausgedünnt und angeschlagen schauen wir wieder in die Bundesländer. Iorvik hat aktuelle Entwicklungen aus Brandenburg dabei, Jackie darf endlich vom Leerstandsgesetz in Hessen erzählen und mit Konstantin diskutieren wir über Abschiebehaftanstalten in Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern. Aufgrund von diversen technischen Problemen gibt es diesmal leider keine YouTube-Version.
Nachreichungen
Nachreichungen zum Katastrophenschutz in BaWü:
Kommentar von Alex
Pressemeldung DRK 15.10.25: DRK enttäuscht von Entwurf des Katastrophenschutzgesetzes: Chance nicht verpassen – gleiche Rechte für alle Helfenden umsetzen
Pressemeldung DRK 05.12.25: Verabschiedung des neuen Landeskatastrophenschutzgesetzes: Großer Schritt für den Katastrophenschutz in Baden-Württemberg
Zu Beteiligungsmöglichkeiten in den Ländern:
Mehr Demokratie e.V.: Verfahrensregeln für Volksbegehren
Brennpunkt
DLF: Brandenburgs Finanzminister Crumbach tritt aus BSW aus
ZDF: Brandenburger Minister verlässt BSW – platzt nun die Regierung?
Zeit.de: Matthias Lieschke aus AfD-Fraktion ausgeschlossen
Hessen
Statistik Hessen: Zensus 2022 Wohnraum und Mieten in Hessen
Tageschau: Jährlich braucht es 320.000 neue Wohnungen
Plenar- und Ausschusssitzungen Hessischer Landtag zum Leerstandsgesetz
Mieterschutzverordnung zum angespannten Wohnungsmarkt
DLF: Leere Häuser als Spekulationsobjekte
Leerstandsmelder: https://leerstandsmelder.de/
Rheinland-Pfalz
Landtag: Lobbyistenregister des Landtags Rheinland-Pfalz
Gesetzentwurf SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP 04.12.2025 Drucksache 18/13603
Lobbypedia: Liste der Lobbyregister in den Bundesländern
Bremen
Bürgerschaft: Anfrage inkl. Antworten des Senats,Drucksache 21/1354
Vimeo: Rede von Innensenatorin Eva Högl (ab 03:49:09)
Nordrhein-Westfalen
Landtag: Infoseite zum Untersuchungsausschuss
Saarland
Landtag: Anfrage inklusive Antwort, Drucksache 17/1935
ARD Mediathek: Wir im Saarland – Saar nur!: Auffangstation für Eichhörnchen
Tolle Folge und super referiert von Jackie!
Aus Hamburg kann ich berichten, dass es seit einem Jahr einen Mietenmelder für Wuchermieten auf der Hamburg.de Seite gibt, aber die Meldungen werden nicht nachverfolgt. Die Grünen versuchen die SPD dahin zu bekommen, die Stellen durch Geld von der Landesebene bereitzustellen. Die Idee, gerade in Flächenländern sollten die die Kontrollen selbst machen, wird wegen der Entfernungen schwierig. Selbst in Hamburg würde ich die Bezirke sehen, das zu tun und denen das Geld für Stellen zu geben. Die Verwaltungsmenschen haben in den Kommunen Zugriff auf die Eigentümer*innendaten. Zumindest könnte den Vermietenden auch eine Belegungsbindung als Anreiz angeboten werden, das Bußgeld zu mindern, das kann auch helfen.
Davor haben wir auf Bezirksebene einen Leerstandsmelder eingeführt, an dem
ich lange herumlobbyiert hatte, dazu anbei meine kleine Anfrage aus 2024: https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015365
Mein Fazit: Da steckt Potential, dass wegen der Verweigerung in Stellen zu investieren, nicht gehoben wird.