Julia, Mike, Sara und ich harmonisieren uns mit der Katastrophe und schauen mal wieder in die Landtage. Wir sprechen über das Waldgesetz in Thüringen, Katastrophenschutz in BaWü, das Polizeigesetz in Niedersachsen und suchen Open-Data-Fortschritte in Rheinland-Pfalz.
Landtagsrevue live auf dem 39C3
Schickt uns Fragen an: landtag@parlamentsrevue.de
Thüringen
Thüringer Landesamt für Umwelt: Meine Umwelt App
Tagesschau: Bilderstrecke: Größter Waldbrand in Thüringen seit 30 Jahren – Bilder aus Gösselsdorf
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten
Baden-Württemberg
Landtag: Aufzeichnung Zweite Beratung am 3.12.2025, TOP 4
Landtag: Aufzeichnung Innenausschuss am 19.11.2025
Landtag: Aufzeichnung Erste Beratung am 15.10.2025, TOP 8
Plenarprotokoll 17/131 und BMI: Zuständigkeiten im Katastrophenschutz
Niedersachsen
NDR: Mehr KI, bessere Drohnenabwehr: Das soll die Polizei künftig dürfen
taz: Novelle des Polizeigesetzes geplant: Niedersachsens Polizei soll bald Bilder googeln
NDR: Landgericht Verden: Prozess gegen Daniela Klette startet im März
NDR: Kein Palantir: Niedersachsen setzt auf europäische Lösung
Gesetzentwurf: Drucksache 19/8942
Landtag: Aufzeichnung der Debatte
Rheinland-Pfalz
Open Knowledge Foundation: Open Data Ranking
Wikimedia: Stellungnahme zum Gesetz zur Förderung freien Wissens
Landesregierung: Open Data Strategie Rheinland-Pfalz
Transparenz- und Offene-Daten-Plattform des Landes Rheinland-Pfalz
Sachsen-Anhalt
MDR: Interne Querelen: Nicole Anger verlässt Linksfraktion
Landtag Sachsen-Anhalt: Drucksache 8/6089
MDR: DDR-Mopeds Simson-Reimporte: Bund lehnt Tempo-60-Ausnahme für Thüringen ab
Nordrhein-Westfalen
Landtag: Beschlussprotokoll
Landtag: Antrag der SPD Drucksache 18/16202
Mecklenburg-Vorpommern
Landtag: Drucksache 8/5416
BVerfG: Bundesverfassungsgericht – Entscheidung finden – Urteil vom 26. April 2022
BVerfG: Bundesverfassungsgericht – Entscheidung finden – Beschluss vom 17. Juli 2024
GFF: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Hamburg
ARD/Reschke: Der reichste Deutsche: Das dunkle Geheimnis hinter seinem Vermögen
Hamburg.de: Bjarke Ingels Group gewinnt Qualifizierungsverfahren zu Neubau einer Oper
Bürgerschaft: Einzelplan 3.3 Haushalt 2025_
Bremen
Bürgerschaft: Drucksache 21/1459, Antrag der Regierungsfraktionen
buten un binnen: Erste Frau im Amt: Eva Högl ist Bremens neue Innensenatorin
Saarland
Gesetzentwurf: Drucksache 17/1859
Landtag: Haushaltsstabilisierungsgesetz
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT
Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.
Landtagsrevue unterstützen
Die Landtagsrevue unter dem Dach der Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mit dem Verwendungszweck „Landtagsrevue“ kommt dein Support direkt dem Projekt zugute und wird für Team-Events oder Equipment-Beschaffung verwendet. Mehr Infos dazu findest du hier.
Überweisung / Dauerauftrag
PayPal
Steady
Parlamentsrevue auf Mastodon
E-Mail
YouTube
Hallo ihr lieben,
eine Sache muss ich zum Katastrophenschutzgesetz in BaWü leider klarstellen:
An den Rechten (und Pflichten) der Helfer:innen hat sich im Laufe des Gesetzesverfahren nichts geändert. Schon gar nicht auf den letzten Drücker. Die Regelungen waren im aller-ersten Entwurf schon genau so enthalten wie am Ende beschlossen. Da wurde nicht ein Komma geändert.
Das DRK hier mit unter eine sehr populistische Kampagne gefahren, bei dem sich die anderen Organisationen auffallend zurück gehalten haben. Und viele Aussagen des DRK wurden leider medial (nicht nur von euch) unreflektiert übernommen.
Im Großen und Ganzen waren diese Rechte auch im alten Gesetz schon so, deswegen ist die Übernahme der Kosten für Care-Arbeit tatsächlich eine der wenigen Neuerungen im Bezug auf die Helfer:innen.
Vertrauensbildend und demokratiestärkend sind solche Kampagnen, gerade von großen Verbänden, in meinen Augen sicherlich nicht.
Diese Synopse, was welches Land geregelt hat, fände ich spannend, da mache ich gerne mit.
Viele Grüße und ich freue mich auf den 39C3!
Boah/alter/omg,
1) tonqualität von bawü?[Part entfernt, bitte Tonfall überprüfen.]
2) der mastodon account der anderen person sieht aus wie ein grünen-wahlplakat. Das ist überhaupt nicht ok. Ich bin selbst bei den grünen, aber das hier ist ein (scheinbar quasi-) journalistisches produkt; allermindestens muss soetwas jedesmal sehr auffällig disclosed werden, aber eigentlich finde ich das komplett inakzeptabel.
Ich bin hier für neutrale/chaos-nahe meinungen, nicht parteisicht.
Hi!
Ein paar Mitglieder der Landtagsrevue-Crew sind in Parteien organisiert, das wurde auch in der Vorstellungsrunde transparent gemacht. Grundsätzlich können wir darüber reden, das regelmäßig zu disclosen, aber nicht in dem Ton.
1) Huch, war da was zensierwürdiges?
2) Die Vorstellung hat das erwähnt; es macht aber einen deutlichen Unterschied, ob jemand Parteimitglied ist, oder aktiv politische Arbeit macht. Das kam zumindest bei mir nicht an. Und ich persönlich kann nicht jede einzelne Stimme zu 15 Vorstellungen vor ein paar Monaten zuordnen.
Mal abgesehen davon, dass das Grundproblem bleibt. Jemand, der aktive politische Arbeit macht, hat in einem journalistischen Format keinen Platz in einordnender Rolle. Denn dann muss dauerhaft mein Rhethorik-/Meinungsfilter bzw. Medienkompetenz in hoher Energie laufen; da bin ich eher raus.
Mmn. natürlich.