In dieser Woche nehme ich mir nur die ganz dicken Bretter vor. Ich spreche über die GEAS-Reform, den Wehrdienst und den ersten Teil des Rentenpakets. Außerdem schaue ich noch einmal zurück auf die Geschäftsordnung des Bundestags und den Taser-Einsatz für die Bundespolizei. Spoiler: Das Innenministerium hat meine IFG-Anfrage "beantwortet"!
TOP 1 – GEAS Reform
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: GEAS-Anpassungsgesetz
BTZusFas: GEAS-Anpassungsfolgegesetz
In den Einspielern:
Natalie Pawlik (Staatsministerin und Beauftragte für Migration, SPD)
Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern/CDU/CSU)
Alexander Throm (CDU/CSU)
Sonja Eichwede (SPD – inkl. Zwischenfrage von Nicole Gohlke, Die Linke)
Detlef Seif (CDU/CSU)
Links:
bpb: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
ProAsyl: FAQ zur europäischen Asylreform GEAS: Antworten auf die wichtigsten Fragen
BMI: FAQ zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
TOP 2 – Wehrdienst
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes
In den Einspielern:
Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung/SPD)
Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU)
Desiree Becker (Die Linke)
Sara Nanni (B90/Grüne)
Links:
Tagesschau: Was das neue Gesetz zum Wehrdienst vorsieht
Zeit, 03. Oktober: Unionsfraktion stoppt Pistorius‘ Wehrdienstgesetz
Tagesschau, 03. Oktober: Wieder Ärger um den neuen Wehrdienst
Zeit, 14. Oktober: Einigung von SPD und Union beim Wehrdienst geplatzt
Tagesschau, 15. Oktober: Warum gibt es plötzlich wieder Streit um den Wehrdienst?
Das Parlament: Eine Frage der Wehrgerechtigkeit
Verteidigungsausschuss im Bundestag
Sicherheitshalber Podcast #98: Die Rüstungsindustrie und die Zeitenwende | Der “neue Wehrdienst” und ein Brandbrief
TOP 3 – Rente
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus / Mütterrente
BTZusFas: 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz
In den Einspielern:
Bernd Rützel (SPD)
Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales/SPD)
Dr. Armin Grau (B90/Grüne)
Johannes Winkel (CDU/CSU)
Pascal Reddig (CDU/CSU)
Links:
Taz: Union-Nachwuchs sägt am Renten-Kompromiss
Table Media: Rentenproteste in der Union: Koalition streitet um Nachhaltigkeitsfaktor
Junge Gruppe der Unionsfraktion
TOP 4 – Taser-Einsatz
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Einführung des Taser-Einsatzes für die Vollzugskräfte des Bundes
In den Einspielern:
Christoph de Vries (Parlamentarischer Staatssekretär des Innern/CDU)
Links:
Kommentar von Rrrrrrr
IFG-Anfrage bei Frag den Staat
Kurzbericht zum Pilotprojekt in der Bundespolizei
Abschlussbericht aus Rheinland-Pfalz, Drucksache 17/6054
TOP 5 – Geschäftsordnung
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Abgeordnetengesetzes (Kürzung Kostenpauschale / Erhöhung Ordnungsgelder)
In den Einspielern:
Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU)
Stefan Seidler, SSW
Erwähnte Folgen:
- KoaV: Sozialpolitik mit Katharina Lorenz
- ParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m.
- PR053: Pflege, Energiewirtschaft, Taser und Geschäftsordnung
- PR054: Haushalt, Sondervermögen und Richterwahl (finally!)
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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Hi Sabrina,
tolle Arbeit wie immer.
Ein Detail zu Thema Renten hast du übersehen: Steuern auf Renten ab zu schaffen und dafür weniger Renten aus zu zahlen ist nur makroskopisch ein Nullsummenspiel.
Betuchtere Rentner zahlen natürlich anteilig mehr Steuern als weniger betuchte. Wenn du das mit den ausgezahlten Renten abbilden wolltest, bräuchtest du noch mal neue Stellen mit Kompetenz für komplizierte Berechnungen, die im Finanzamt eh vorhanden sind. Dann kannst du’s auch darüber laufen lassen.
Dazu kommt, eine Umverteilung innerhalb der Rentenschaft lässt sich aber nur außerhalb des Rentensystems über Steuern machen, da Rentenpunkte Ansprüche sind und nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen.
Marcel Fratscher hat dazu einen sehr interessanten Rentensoli/Boomersoli vorgeschlagen, der ab einem bestimmten Alterseinkommen 10% davon in die Rentenkasse abführt. Quasi als Steuer mit Zweckbindung Rentenzuschuss. Das würde Härten abmildern und gleichzeitig die Aktiven entlasten.
Sidenote: Ich persönlich spreche eigentlich lieber von Rückverteilung statt Umverteilung. In der Regel haben ja die Leute mit niedrigerem Einkommen dafür gearbeitet, dass die Chefs und Großaktionäre mehr Einkommen haben. Es wird also dabei zurück verteilt auf diejenigen, die malocht haben:)
Liebe Grüße, keep it up!
tuxwurst.
Eine Anmerkung zum Vorschlag Beleidigungen etc. im Bundestag zu sanktionieren.
Ich finde es kam so rüber als ob Sabrina sich über die konkrete Definition der genannten Begriffe freuen würde. Eine Beleidigung ist eine Beleidigung und daraus kann man dann Konsequenzen ableiten. So die Theorie.
Aber eigentlich wurde im O-Ton genau auf diese Täuschung hingewiesen. Diese juristischen Begriffe sind nicht so klar wie viele denken. Selbst der gut definierte Begriff der Beleidigung nicht. Es gibt Aussagen die völlig zweifellos darein passen (Schimpfwörter) und auch kontextlos beleidigend sind. Viel schwieriger ist es bei Begriffen die einen Kontext erfordern. Da ist dann auch die Rechtsprechung uneindeutig.
Das Resultat der Regelung wäre eine Überlastung vom zuständigen Gericht. Denn wenn dann dauernd Leute wegen Äußerungen sanktioniert werden zu der es juristische Arbeiten gibt, landen die alle vor Gericht. Und dann stellt man zwei Jahre später fest, dass die Aussage doch noch Meinungsfreiheit war.