Dinge sind passiert in dieser Woche, daher wieder eine etwas kürzere Folge. Ich schaue mir aber trotzdem das Tariftreuegesetz an und beleuchte das MAD-Gesetz (irgendjemand muss es es ja machen). Außerdem geht es um Lachgas & K.O.-Tropfen und die letzten Gesetze zum Sondervermögen Infrastruktur.
TOP 1 – Tariftreuegesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Tariftreuegesetz
In den Einspielern:
Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales/SPD)
Ricarda Lang (B90/Grüne)
Pascal Meiser (Die Linke)
Wilfried Oellers (CDU/CSU)
Sandra Carstensen (CDU/CSU)
Links:
DeStatis: Tarifbindung von Arbeitnehmer:innen
TOP 2 – MAD-Gesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit (MAD-Gesetz)
In den Einspielern:
Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung/SPD)
Dr. Konstantin von Notz (B90/Grüne)
Links:
Wikipedia: Unabhänger Kontrollrat
Tagesschau: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/unabhaengiger-kontrollrat-101.html
TOP 3 – Neue-Psychokative-Stoffe-Gesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
In den Einspielern:
Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit/CDU/CSU)
Ates Gürpinar (Die Linke)
Links:
NDR: Lachgas am Snack-Automaten: Verkaufsort sorgt für Ärger
Evaluation der Auswirkungen des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Kurzbericht zur Evaluation
TOP 4 – Infrastrukturinvestitionen der Länder
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
BTZusfas: Änderung des Sanierungshilfengesetzes
BTZusFas: Gesetz zur Umsetzung der Strukturkomponente für die Länder
In den Einspielern:
Dr. Thorsten Rudolph (SPD)
Dr. Sebastian Schäfer (B90/Grüne)
Sascha Wagner (Die Linke)
Links:
KfW-Kommunalpanel
Was war sonst noch?
Zeit.de: Unionsfraktion stoppt Pistorius‘ Wehrdienstgesetz
Tagesschau: Immunität zweier AfD-Abgeordneter aufgehoben
Bluesky: Thread von Ann-Katrin Müller zum Rechtstreit mit Stephan Brandner
Tagesspiegel: AfD-Bundestagsabgeordneter nimmt Professur an Moskauer Hochschule an
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT
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Ein kurzer Kommentar zum Framing der „KO-Tropfen“. Zunächst bin ich ziemlich sicher, dass die überwiegende Mehrheit der Personen, die Butandiol oder GBL/GHB zu Rauschzwecken kaufen, das selber konsumieren. Belastbare Zahlen sind wie bei allen illegalen Dingen schwer zu finden, aber in den 2000ern (und auch 2010ern), war GHB (bzw. GBL) unter dem namen „Liquid Ecstasy“ in der Partyszene sehr beliebt; es würde mich sehr wundern, wenn die Drogenpräferenz so gekippt ist, dass diese Substanzen nur noch (oder großteils) für sexuelle Übergriffe genutzt würden.
Zweitens halte ich die Idee, dass es genau eine Chemikalie (oder deren Vorstufen) gibt, die als Droge der Wahl bei Vergewaltigungen eingesetzt wird, für sehr fraglich. Bis vor einigen Jahren, waren da eher Benzodiazepine (speziell Rohypnol) in der Presse (siehe als kurzen Überblick über die Lage den Wikipediaartikel https://en.wikipedia.org/wiki/Date_rape_drug).
Und es bleibt natürlich festzuhalten, dass die am häufigsten für diesen Zweck genutzte Droge Alkohol ist.