Am Tag der Deutschen Einheit schaue ich mit Christian, Iorvik, Lisa und Lukas in alle Ecken des Landes. In Hamburg und München stehen Volksentscheide an, Brandenburg reformiert die Sonderabgaben für Erneuerbare Energien und das Saarland die Landesverfassung. Was es mit der Salamanderpest in Hessen auf sich hat, können wir in dieser Folge aber nicht klären.
Tag der Deutschen Einheit im Saarland
Hamburg
Der erste staatliche Modellversuch zum Grundeinkommen – am 12.10. in Hamburg!
Volksbegehren zum Grundeinkommen in Hamburg
Gesetzentwurf
Stellungnahmen
Hamburger Zukunftsentscheid
Gesetzentwurf Zukunftsentscheid
Stellungnahmen
Nordrhein-Westfalen
Bremen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Gesetzentwurf Agrarstruktursicherungsgesetz
Aufzeichnung erste Lesung
Erwähnte Folgen:
- PR044 Vertrauensfrage, Verfassungsgericht, Steuern und Filmförderung
- PR053: Pflege, Energiewirtschaft, Taser und Geschäftsordnung
- LTR007 Wald (TH), Katastrophen (BW), Polizei (NI), Open Data (RP)
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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Zur Bemessung der Kosten bei erneuerbaren Energien:
Wie korrekt dargestellt geht es um die maximale Leistung. Nur die angegebenen Leistungswerte sind nicht mehr aktuell. Was jetzt gebaut wird ist deutlich stärker. Mindestens 5MW eher 6MW.
Man ist also schnell bei >30.000€ jährlich. Zusätzlich zu der anfallenden Gewerbesteuer – von der natürlich nicht alle Anrainer profitieren.
Die Lösung war gut gemeint da so die Menschen profitieren, die auch tatsächlich die Last zu tragen haben. So ein kleiner Windpark kann die Finanzen einer Gemeinde ganz erheblich verbessern. So soll mehr Zustimmung bei den Bürgern erreicht werden.
In der Realität wird dieser „Vorteil“ nie kommuniziert und Bürger verstehen ihre Vorteile nicht. Faktisch ist es eine Steuer auf erneuerbare Energien. Sieht man auch PV-Anlagen. Auch dafür muss man dann Gewerbesteuer+Abgabe zahlen. Heißt die Grenze ab wann sich die Anlagen lohnen verschiebt sich bzw. der Strom wird teurer und die Leute klagen trotzdem dagegen.
Heißt: wenn jemand ein Windrad aufstellt bekommt die Gemeinde eine Abgabe. Baut man stattdessen ein Gaskraftwerk muss man diese Abgabe nicht zahlen.
Als Nachtrag:
Zum rechnen was sowas macht ein Beispiel:
Ein modernes großes Feuerwehrauto kostet >500.000€ (eine Drehleiter mehr als das doppelte). Die Kommune muss dank Förderung weniger bezahlen und so ein Löschfahrzeug hält so um 25 Jahre.
Ein einziges 6MW-Windrad kann also dafür genutzt werden bei einer Gemeinde die Fahrzeuge deutlich früher auszutauschen und ein paar Extras bei der Ausstattung finanzieren.
Aber auch sonst: ein Windrad bringt über die 20-30 Jahre Nutzung dann 600-900.000€. Dafür kann man Dorfgemeinschaftshäuser sanieren, Kitas ausbauen, einen Fußballplatz bauen usw.
Zu den Kurzmeldung: „Steuerparadies Jagdhaus“
Es dürfte vorher nicht illegal gewesen sein seinen Betrieb dort anzumelden. Man muss ihn lediglich von dort aus führen.
Faktisch wird das in vielen deutschen Steuerparadiesen so nicht gemacht und besonders Immobiliengesellschaften haben dort Briefkastenfirmen. Ist man real nie dort, ist es illegal.
Für die Finanzämter ist das super schwer zu verfolgen. Man muss erstmal Zweifel am Geschäftsbetrieb am Hauptsitz haben. Dann muss das Finanzamt das Aufklären. Man kann den Geschäftsführer auffordern Belege für den Betrieb zu liefern. Das können Bewortungs- und Tankbelege sein. Manch findiger Vermieter sammelt die für seine Briefkastenkunden. Bei anhaltenden Zweifeln müsste das Finanzamt einen Fahnder schicken der regelmäßig überprüft ob dort an der Adresse Geschäftsbetrieb stattfindet. Und dann hat man nur die, die nie da sind. Kommt einmal die Woche da jemand für zwei Stunden hin und dreht däumchen wird es schwer den fehlenden Betrieb nachzuweisen.
Daher ist das Schließen solcher Steuerparadiese der deutlich sinnvollere Weg als dem Finanzamt aufzuerlegen allen Unternehmen nachzuprüfen ob sie wirklich da sind.