Der Bundestag ist zurück aus der Sommerpause und hat jede Menge Themen mitgebracht. Ich spreche über Gesetze zur Pflege und zur Energiewirtschaft, wundere mich über den Taser-Einsatz bei der Bundespolizei und schaue mir die neue Geschäftsordnung an. Vorher muss ich aber noch ein paar Sachen loswerden, über die ich längst mal sprechen wollte.

Podcast-Tipp: Thüringenrevue von Julia & Hylax
Sachen, über die ich mal reden wollte

TOP 1 – Pflegegesetze
Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzung
BTZusFas: Pflegekompetenzgesetz (PKG)
BTZusFas: Pflegefachassistenzeinführungsgesetz
In den Einspielern:
Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit, CDU/CSU)
Claudia Moll (SPD)
Astrid Timmermann-Fechter (CDU)
Simone Fischer (B90/Grüne)
Links:
RND: Pflegekräfte dürften künftig mehr – auch ohne Arzt
Ärzteblatt: Ausländische Pflegekräfte haben in Deutschland oft weniger Befugnisse als im Heimatland
TOP 2 – Energiegesetze
Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzung
BTZusFas: Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) in den Bereichen Wind auf See und Stromnetze
BTZusFas: Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich und anderes
BTZusFas: Gesetz zur Abschaffung der Gasspeicherumlage
In den Einspielern:
Lars Rohwer (CDU/CSU)
Dunja Kreiser (SPD)
Helmut Kleebank (SPD)
Links:
DeStatis: Anteil des EU-Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien
Wikipedia: Energy Sharing
TOP 3 – Taser-Einsatz für die Bundespolizei
Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzung
BTZusFas: Einführung des Taser-Einsatzes für die Bundespolizei
In den Einspielern:
Irene Mihalic (B90/Grüne)
Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern/CDU/CSU)
Karin Fey (Die Linke)
Links:
Tagesschau: Warum der Einsatz von Tasern umstritten ist
Zeit.de: Amnesty prangert weltweiten Missbrauch von Elektroschockern an
CILIP: Taser-Einsätze der Polizei
Tagesschau: Wenn Polizisten auf psychisch Kranke schießen
Zeit.de: Tödliches Unwissen
DLF: Überstunden der Bundespolizei steigen wegen Grenzkontrollen
Frag den Staat: IFG Anfrage zum Abschlussbericht des Pilotprojekts
TOP 4 – Neufassung der Geschäftsordnung
Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzung
BTZusFas: Änderung des Abgeordnetengesetzes (Kürzung Kostenpauschale / Erhöhung Ordnungsgelder)
In den Einspielern:
Johannes Fechner (SPD)
Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU)
Irene Mihalic (B90/Grüne)
Stefan Seidler (SSW)
Links:
Wikipedia: Konstituierende Sitzung des 8. Thüringer Landtags
Was war sonst noch?
Tagesschau: Aufhebung der Immunität von AfD-Politiker Krah beantragt
Spiegel: AfD-Politiker Bystron soll sich über Stückelung der Geldscheine beschwert haben
Table Media: AfD: Ausschuss genehmigt Strafverfahren gegen Stephan Brandner
Erwähnte Folgen:
- LTR001: Willkommen zur Landtagsrevue!
- PR052 Haushalt, Herkunftsländer, Bauturbo, Richterwahl(-verschiebung)
- ParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m.
- LTR004: Ärztliche Versorgung (RP), Psych-KHG (HE), Intel-Fläche (ST), Bildungsurlaub (SN)
- LTR005: Volksentscheide (HH), Erneuerbare Energien (BB), Verfassungsänderung (SL), Olympia (BY)
- PR055 Tariftreue, MAD, Lachgas und K.O.-Tropfen
- PR056 GEAS-Reform, Wehrdienst, Rente, Taser und Geschäftsordnung
- PR057 KRITIS Dachgesetz, CCS, Sprengstoff und Deutschlandticket
- PR058 Aktivrente, Krankenhäuser, Schwarzarbeit, NIS 2
- PR059 Haushalt, Wehrdienst, Rente und sichere Herkunftsländer
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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Bundestagszusammenfasser
Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.
Liebe Sabrina,
ich kann die Kritik in dem angesprochen Kommentar auch nicht nachvollziehen. Natürlich bist du nicht neutral, das kündigst du ja zu Beginn jeder Folge auch an, dass du einfach das Geschehen im Bundestag aus deiner Sicht zusammenfasst. Aber eben nicht als Journalistin, sondern als politisch interessierter Mensch.
Und tatsächlich fand ich es interessant, zu erfahren, dass du mal für die Grünen kandidiert hast. Wahrscheinlich weil es eine Facette zu dem Bild des Menschen, der regelmäßig zu mir spricht, hinzufügt. Muss dir aber zustimmen, dass es in diesem Kontext und durch den zeitlichen Abstand und auch generell keine wirkliche Auswirkung hat.
Den da kommt der nächste Punkt, die Transparenz. Mir gefällt unheimlich, wie klar du deine Meinung begründest, wie du deine Gedankengänge erläuterst. Wenn wir einer Meinung sind, hilft mir das meine eigene Sichtweise zu stärken und besser argumentieren zu können. Und wenn wir unterschiedlicher Meinung sind oder ich noch gar keine zu dem Thema habe, kann ich mich an den Argumenten orientieren, diese für mich prüfen und selber entscheiden, wie ich dann drüber denke.
Generell ist der Kommentar im Gegenzug dazu recht inhaltsleer, dafür einige ad hominem Angriffe. Warum solltest du als ehemaliges Grünen-Mitglied ungeeignet sein, diesen Podcast zu machen. Warum wird gleichzeitig betont, dass der Podcast durch seine Übersicht Transparenz verschafft, aber glreichzeitig am Ende behauptet, dass Transparenz und Information nichts nutzt. Ein Beispiel für den angeblichen Kulturkampf gibt es auch nicht.
In dem Sinne, bitte bleib so politisch aktivistisch!
Kleine Anmerkung zu TOP 3 (Taser): das betrifft nicht nur die Bundespolizei, sondern alle „Vollzugskräfte des Bundes“ und schließt damit den Zoll mit ein, der zum Ressort des Bundesfinanzministers gehört.
Hallo Sabrina,
danke für die klarstellenden Worte, ich ziehe den Hut, so klar und in so wenigen Worten einen so subtil diffamierenden und diskreditierenden Kommentar demaskiert, besser geht es nicht, RESPEKT! Mach weiter so, es ist der richtige Weg!