LTR004: Ärztliche Versorgung (RP), Psych-KHG (HE), Intel-Fläche (ST), Bildungsurlaub (SN)

Aufgezeichnet am 05.09.2025
 
Mit Mike, Jackie, Konstantin und Gerrit ist die Landtagsrevue nun komplett. Wir schauen auf die ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz, ärgern uns über das "Psychisch-Kranken-Hilfegesetz" in Hessen, wundern uns, was mit den Intel-Flächen in Sachsen-Anhalt passieren soll und freuen uns auf Bildungsurlaub in Sachsen.
 
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Sabrina Gehder
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Jackie
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Mike
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Konstantin
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Gerrit

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2 Kommentare

  1. Als ihr über Bildungsurlaub geschwärmt habt, wurde ich ganz neidisch. Ich habe tatsächlich einmal ein Seminar besucht, das man sich als Bildungsurlaub anerkennen lassen kann. Da ich aber in fucking Bayern wohne, musste ich mir dafür Urlaub nehmen.

    Vielleicht war es aber auch gut so. Hätte ich in einem Antrag angegeben, dass ich ein Seminar einer Gewerkschaft besuchen möchte, hätte man mich vermutlich rausgeschmissen.

  2. Zum PsychKHG:
    Vorweg eine Einordnung: Die Meldungen sollen vornehmlich die Personen aufgrund eines Gerichtsbeschluss untergebracht wurden. Der Rest soll nicht gemeldet werden.

    Man muss sich mal die Absurdität anschauen. Durch viele Reformen sollte der Patientenschutz verbessert werden – was dringend nötig war. Allerdings führten genau diese Gesetze zu aktuellen Problemen. Menschen die aufgrund ihrer Erkrankung nicht in der Lage sind den Behandlungsbedarf zu erkennen (Psychosen, Manien, Intoxikationen), sind so nur noch schwer behandelbar. Entgegen der Spekulation im Podcast geht es da weniger um Überfüllung als um Handlungsunfähigkeit. Wenn jemand völlig verrückt ist, aber die Behandlung ablehnt hat man kaum Möglichkeiten, da der Gerichtsbeschluss nur akute Gefahren abdeckt. Muss ich davon ausgehen, dass ziemlich direkt Fremd- oder Eigengefährdungen anstehen, kann die Person untergebracht bleiben. Sind die nur abstrakter in nicht direkter Zukunft erwartbar, wird die Unterbringung aufgehoben. Bedeutet im Alltag, dass der psychotische/manische/intoxikierte Patient gehen kann sobald er sich etwas beruhigt hat.
    Die CDU will aber nicht an die schwierige Frage ran wie man das Problem in den Kliniken angeht, sondern verschiebt es zur Polizei. Dort landen sie im Register und der Eintrag wird auch nicht so einfach gelöscht wenn es der Person irgendwann wieder gut geht. Am Ende bedeutet das, dass bei Notrufen (z.B. Ruhestörungen) mehr Streifenwagen ausrücken weil die dort wohnende Person ja gefährlich, da psychisch krank, ist. Führt zur Eskalationen, mehr Delikten und insbesondere mehr Stigmatisierungen. Das eigentliche Problem wird kein bisschen besser.

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