Selten war eine Haushaltswoche so aufregend! Sie begann mit einer guten Nachricht vom Finanzminister und endete mit verschobenen Richterwahlen. Dazwischen spreche ich noch kurz über sichere Herkunftsländer und den Bauturbo.
TOP 1 – Haushalt
Aufzeichnungen Tag 1
Aufzeichnungen Tag 2
Aufzeichnungen Tag 3
Aufzeichnungen Tag 4
BTZF: Haushalt 2025
BTZF: Haushaltsbegleitgesetz 2025
BTZF: Gesetz zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz
In den Einspielern:
Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister, SPD
Fabian Fahl (Die Linke)
Claudia Müller (B90/Grüne)
Mathias Middelberg (CDU/CSU)
Katherina Reiche, Bundeswirtschaftsministerin, CDU
Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister, SPD
Sebastian Schäfer (B90/Grüne)
Links:
Bundeshaushalt.de
Bundestag.de: Der Weg zum Bundeshaushalt
Einigungspapier des Koalitionsausschusses (PDF)
NATO: The Hague Summit Declaration 25 June 2025
NATO: Resilience, civil preparedness and Article 3
TOP 2 – Sichere Herkunftsländer
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhaben im Bundestagszusammenfasser
In den Einspielern:
Sebastian Fiedler (SPD)
Helge Limburg (B90/Grüne)
Links:
Tagesschau: Sichere Herkunftsländer künftig per Rechtsverordnung?
Beschluss der Justizministerkonferenz vom 28. November 2024
TOP 3 – Bauturbo
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhaben im Bundestagszusammenfasser
In den Einspielern:
Philipp Rottwilm (SPD)
Sylvia Rietenberg (B90/Grüne)
Links:
NDR: Problem Bauüberhang: Wird der „Bau-Turbo“ zum Rohrkrepierer?
TOP 4 – Richterwahlen
In den Einspielern:
Steffen Bilger (CDU/CSU)
Britta Haßelmann (B90/Grüne)
Heidi Reichinnek (Die Linke)
Links:
Spiegel: Union und SPD scheitern an der Richterwahl
Tagesschau: Warum die Wahl der Verfassungsrichter so brisant ist
Table Media: Ringen um Richterwahl: Warum die Union in eine heikle Lage geraten ist
Erwähnte Folgen:
- PR006 Looking for Freedom
- PR030 Kürzungen, Staatsangehörigkeit, Rückführungen
- PR037 Das bisschen Haushalt (plus Sicherheitspaket)
- PR047 Die letzte Sitzung_final_1
- PR050 Wehrbeauftragte, Mietpreisbremse, Steuersenkungen und BKA-Gesetze
- PR051 Familiennachzug, Einbürgerung, Tierhaltung und Maskendeals
- ParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m.
- PR053: Pflege, Energiewirtschaft, Taser und Geschäftsordnung
- PR054: Haushalt, Sondervermögen und Richterwahl (finally!)
- PR055 Tariftreue, MAD, Lachgas und K.O.-Tropfen
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT
Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.
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Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.
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