Heute schaue ich mit Julia, Lisa, Melisa und Michael wieder in die Landtage. Diesmal sprechen wir über die Richterwahl in Thüringen, CumCum-Ermittlungen in NRW, das Schulgesetz in Bayern und rechte Bedrohung für CSDs in Mecklenburg-Vorpommern.

TOP 1 – Richterwahl in Thüringen
FAZ Einspruch (Podcast)
(Auf FAZ.net ist der Podcast hinter einer Paywall, aber überall sonst abrufbar…)
Verfassungsblog: Wie in Thüringen weiter Richterinnen und Richter auf Lebenszeit ernannt werden können
Verfassungsblog: Warum die AfD mit der Blockade der Neubesetzung des Richterwahlausschusses in Thüringen die Ernennung neuer Richter:innen nicht verhindern kann
Legal Tribune Online zum Gutachten von Prof. Dr. Michael Brenner
MDR: Justizministerium sieht Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte weiter handlungsfähig
Thüringen 2024 vom Verfassungsblog
TOP 2 – CumCum-Geschäfte
Drucksache 18/14017
Plenarprokoll
TOP 3 – Schulgesetz und Neutralitätspflich in Bayern
Drucksache
Aufzeichnung der Sitzung (Einspieler Nicole Bäumler ab 06:55:04)
Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen in aktueller Fassung
SZ: Klimaaktivistin Lisa Poettinger wird nicht fürs Lehramt zugelassen
Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler)
Webseite „Entlastungstracker“
Monika Gruber (Kabarettistin, Wikipedia)
„Lage der Nation“ Folge 411 zum Thema „Neutralität an Schulen“
GEW: „Lehrkräfte müssen nicht neutral sein“
SZ: AfD kommt auf die Liste der extremistischen Organisationen
Projekt „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“
TOP 4 Rechte Bedrohung von CSDs
BR: Bedrohungslage CSD in Bayern
BR: CSD gegen CSU: Der Streit um die Teilnahme an der PolitParade
Kurzmeldungen
Hessen
Leerstandsgesetz: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02381.pd%66
Leerstand PM SPD Fraktion: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02381.pd%66
Leerstand PM Linke Fraktion: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02381.pd%66
Leerstand PM Grüne Fraktion: https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/leerstandsgesetz-nicht-gegen-wirksame-instrumente-des-mieterschutzes-eintauschen/
PsychKHG: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02381.pd%66
Saarland
Aufzeichnung: YouTube
Tagesordnung, Drucksachen und Beschlüsse: https://www.landtag-saar.de/aktuelles/mitteilungen/abstimmungsergebnisse-der-38-landtagssitzung-vom-25-juni-2025-900-uhr
Wiki AML: https://de.wikipedia.org/wiki/Advanced_Mobile_Location
Sachsen
Erster Entwurf des SächsÖBeG: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2889&dok_art=Drs&leg_per=8
Aktuelle Stunde zum AKW: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2420?dateForBacklink=04.06.2025
Zusammenfassung vom mdr: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/landtag-atomkraft-kernkraftwerk-tschechien-100.html
Das aktuelle Braunkohlekraftwerk in Tušimice (mit Standortanzeige): https://de.wikipedia.org/wiki/Kraftwerk_Tu%C5%A1imice
Was ist ein SMR: https://de.wikipedia.org/wiki/Small_Modular_Reactor
Landtagsrevue unterstützen
Die Landtagsrevue unter dem Dach der Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mit dem Verwendungszweck „Landtagsrevue“ kommt dein Support direkt dem Projekt zugute und wird für Team-Events oder Equipment-Beschaffung verwendet. Mehr Infos dazu findest du hier.
Servus!
Diesmal mit ortstypischer Begrüßung. Ich kann als bayrische Lehrkraft für Politik natürlich noch Dinge hinzufügen.
Also, Lisa fand den ersten Artikel des BayEUG so cringe. Der referenziert aber nur die bayrische Verfassung. Und zwar Artikel 131. https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf-131 Dieser ist an sich weitaus humoriger. Für Bonuspunkte in Absatz 4 wurde das „und Buben“ 1998 hinzugefügt. Und wer nochmal eher zynisch lachen will, liest die 132.
Aber zum Thema. Die AfD führt den Beutelsbacher Konsens an und versteht da eine wichtige Sache nicht: Kontroversitätsgebot bedeutet nicht unterschiedliche Meinungen stehen zu lassen und die Anleitung zum eigenständigen politischen Urteil ist immer wertgebunden. Dazu ist es wichtig die Historie des Konsenses zu kennen. Bayrische Lehrkräfte können übrigens mithin nicht „neutral“ im Sinne der AfD sein, denn sie schwören wie alle verbeamteten Menschen und Menschen im öffentlichen Dienst das Grundgesetz und die bar. Verfassung zu schützen. (Habe ich zwei Mal gemacht.) Da wird es schwierig mit AfD Haltungen. Das von der AfD vielfach beschworene „Neutralitätsgebot“ bezieht sich im Beamtenrecht übrigens auf die Veranlassung von Amtsakten. Also sprich, ich darf niemanden benachteiligen, weil er „rechts“ ist, wenn es darum geht, dass er in einer Arbeit bei einer bestimmten Punktzahl eine bestimmte Note bekommt.
Gruß
Thomas
Hallo,
tolle Folge, wenngleich die Bundesparlamentsrevue etwas „runder“ sind, aber es ist ja klar warum es so ist, wie es ist. ––– Zum Alphabet: Es ist natürlich keine Lösung ein Bundesland hinter „Thüringen“ einzuführen. Das ist nur eine Problemverschiebung. Bspw. werden Migras werden in De problematisiert, um die Unterschicht zu spalten: Teile und herrsche. Vielmehr müssen die Verhältnisse auf den Kopf gestellt werden. Deshalb finde ich es super, dass ihr für diese Folge die rückwärts alphabetische Reihenfolge gewählt habe. Dort, wo ich Einfluss habe, versuche ich auch bei Namensnennungen und ähnlichem rückwärts alphabetisch zu sortieren – mal offen, mal unauffällig, mal mit anderen vorgeschobenen Argumenten. Es ist übrigens auch eine kaum thematisierte, aber wirkungsmächtige Problematik auf Parteitage: Laschet sprach einst vor Merz wegen Alphabet – und es gibt viele weitere Beispiele bei wohl allen Parteien – wie dumm und ungerecht. Losen wäre bei Redereihenfolgen besser. ––– Zu allgemeinen Feedback: Ich persönlich würde mir einen Feed zu jedem einzelnem Bundesland (oder Regionen wie Mitteldeutschland, Süddeutschland, Berlin/Brandenburg etc.) wünschen. Die Themensprünge sind doch sehr groß. Da hätte ich lieber mehrere einzelne Folgen. Eigentlich fände ich es am besten, wenn ihr euch am Anfang nur auf einzelne Länder konzentriert, die aber ähnlich intensiv wie die Bundesebene beackert und dann lieber langsam die Anzahl der Länder erweitert. Also macht das alles, wie ihr wollt – ihr habt nach Meinungen gefragt, das ist meine. Bei einem kostenfreien Podcast, der mir geschenkt wird, stelle ich natürlich keine Ansprüche 🙂
Sau geil, Danke für Euer Engagement!
Den teilweisen Mangel bei der Ton-Qualität, der das Hören doch arg beeinträchtigt, habt ihr ja schon selber bemerkt, sollte es am Mikro gelegen haben habe findet ihr nen Zwanni für den Austausch/ein Upgrade auf PayPal, damit ist meine Kritik auch konstruktiv.
Liebe Grüße!