Ich hätte es besser wissen, aber hier sind wir nun. Ich schaue mir die Sondersitzung des alten Bundestags und nehme die geplanten Ausnahmen von der Schuldenbremse und das Sondervermögen für Infrastruktur auseinander. Und ja, die Einigung mit den Grünen habe ich rechtzeitig mitbekommen \o/
Über die 213. Sitzung des Bundestags vom 13. März 2025
Aufgezeichnet am 14.03.2025
Ich hätte es besser wissen, aber hier sind wir nun. Ich schaue mir die Sondersitzung des alten Bundestags und nehme die geplanten Ausnahmen von der Schuldenbremse und das Sondervermögen für Infrastruktur auseinander. Und ja, die Einigung mit den Grünen habe ich rechtzeitig mitbekommen \o/
Links
In den Einspielern:
Katja Mast, SPD
Thorsten Frei, CDU (beide aus der Geschäftsordnungsdebatte)
Heidi Reichinnek, Linke
Friedrich Merz, CDU
Christian Dürr, FDP
Lars Klingbeil, SPD
Saskia Esken, SPD
Achim Post, SPD
Reem Alabali-Radovan, SPD
Hubertus Heil, SPD
Katharina Dröge, Grüne
Lage der Nation: Folge 422
Kehrtwende: Merz zeigt sich offen für Reform der Schuldenbremse – Politik – SZ.de
Friedrich Merz und die Schuldenbremse: CDU-Haushaltspolitiker will keine Diskussion – DER SPIEGEL
Vor der Bundestagswahl – CDU-Chef Merz lehnt Änderungen an Schuldenbremse vor Neuwahl ab
Linnemann legt CDU auf Nein zur Reform der Schuldenbremse fest
Tagesspiegel: 100 Milliarden für den Klimaschutz
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT
Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.
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Zur Investition und Länder/Kommunen:
Ich denke es ist völlig klar, dass das Sondervermögen nicht reicht um allen Investitionsstau aufzulösen. Das ist auch richtig – denn wenn man das so schnell machen will explodieren die Preise. So viele Bauarbeiter gibt es nicht als, dass man schlagartig alle kaputten Straßen reparieren kann.
Noch dazu stehen die Länder finanziell in den meisten Fällen besser da als der Bund (und die Kommunen).
Insgesamt ist das schon eine große Menge Geld. Selbst wenn man es auf die Kommunen runter bricht. 1Mio ist ein großer Batzen für eine Kleinstadt. Wir reden hier schließlich von Investitionen die überwiegend sowieso anstehen und nun weniger bis in alle Ewigkeiten vertagt werden müssen. Während man sonst überlegt saniere ich Straße X, erweitere die Kita oder kaufe das neue Feuerwehrauto kann man nun schneller abarbeiten. Das verändert so gerechnet eine ganze Menge.
Noch dazu gibt es gerade bei den kleinen Einheiten ein weiteres Problem: das Beispiel der schwäbischen Hausfrau passt für Ausgaben des Bundes ist in vielen Fällen nicht. Eben weil Investitionen (sofern das Geld in D bleibt) zum Wirtschaftswachstum beitragen. Je kleiner die Einheit wird, desto weniger ist sicher, dass auch Geld zurückfließt. Wenn Niedersachsen die Kommunen beim Kauf neuer HLF20 unterstützt bekommen sie keinen Cent mehr Steuern wenn der Hersteller aus einem anderen Bundesland kommt. Hier gilt dann in Teilen doch die schwäbische Hausfrau. Bei Kreisen und erst Recht Kommunen kann das richtig übel werden. Denn die haben dann einfach mehr Schulden.