Aufgezeichnet am 04.02.2025
Ich habe mich noch mal mit Thomas Brandt zusammengeschaltet, um über das Wahlrecht für die Bundestagswahl zu sprechen. tl,dl: Geht wählen and don’t split your vote!
Thomas’ Podcasts findet ihr hier: https://chaos-media.de/
Mastodon: @advi@chaos.social
Links:
Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung
Real-o-mat von Frag den Staat
FAQ zur Bundestagswahl (bpb)
Hintergründe zur Wahlrechtsform (bpb)
Noch mehr Infos zur Bundestagswahl (bpb)
Wikipedia: 20. Deutscher Bundestag
BMI: Anerkannte nationale Minderheiten in Deutschland
Zu Stimmen-splitting lohnt sich nicht:
Es gibt jetzt die tolle Strategie die Erststimme einem akzeptablen Kandidaten einer nicht so akzeptablen Partei zu schenken, um schlimmere rauszukicken.
z.B. Zweitstimme Linke/Grüne und Erststimme an den gemäßigten CDU-ler in deinem Wahlkreis um das Merz-Lager zu schwächen.
Zu dem Edgecase für unabhängige:
Was hindert die CSUler*innen daran alle unabhängig anzutreten und dann nach der Wahl der Unionsfraktion beizutreten? Dann würden die zwar ihre Zweitstimmen verlieren, wie Thomas erklärt hat, aber das ist denen ja egal, weil sie eh mehr Direktmandate bekommen, als ihnen nach Zweitstimmen zustünde. It’s just Überhangmandate all over again und es gibt keine Ausgleichsmandate mehr.
Auch zum Stimmen-Splitting: wenn man zB Grüne mit der Zweitstimme wählen will und bei der Erststimme im Wahlkreis nur CDU und SPD eine realistische Chance haben, kann es durchaus Sinn machen den SPDler zu wählen, wenn man will das dieser die Region vertritt und man davon ausgeht dass alle SPD Wahlkreisgewinner im dem Bundesland in den Bundestag kommen.
Mir ist nicht klar geworden, warum die Zweitstimmen von Wählern, die mit ihrer Erststimme einen erfolgreichen unabhängigen Kandidaten gewählt haben, nicht berücksichtigt werden. Kann mir das jemand erklären?
Ja, bitte! Die Frage stelle ich mir auch!
Ich finde das logisch: Diese Wähler*innen haben bereits mit ihrer Wahl die Sitzverteilung im Parlament verändert. Wenn sie das jetzt auch noch zusätzlich über die Parteistimme können, haben sie sehr überhöhten Einfluss. Wenn diese Regelung nicht existieren würde, könnten Parteien ohne Not „unabhängige“ Kandidaturen unterstützen.
Da ein:e erfolgreich:e Kandidat:in keine Zweitstimmen benötigt, werden die gestrichen, weil die Stimme sonst quasi „doppelt“ zählen würden.
Dein zweiter Punkt war tatsächlich kurz der Plab B der CSU, falls die Grundmandatsklausel tatsächlich gestrichen geblieben wäre.
Ich finde schade, dass ihr über das Urteil vom Bundesverfassungsgericht etwas drüber gerutscht seid. Aus meiner Wahrnehmung hat man aus der Folge mitgenommen: das Bundesverfassungsgericht sagt man braucht die 5 Prozent Hürde nicht und deswegen haben sie die Grundmandatsklausel wieder eingeführt. … Dieser Eindruck ist ja nicht ganz richtig.
Laut meiner Wahrnehmung sagt Thomas die 5 Prozent Hürde sei unnötig. Ganz am Ende differenziert ihr nochmal aus dass das Parlament ohne Prozent-Hürde schon weiter zersplittern würde. Aber Thomas meint: „nicht so stark wie man sich das vorstellen würde“.
Ich denke schon dass es stark zersplittern würde: Bei der letzten Europawahl hat Deutschland 96 Sitze im EU-Parlament und keine Prozent-Hürde. Bei 96 Sitzen ist die faktische Hürde irgendwo bei ca 0,5% .
Es haben 15 deutsche Parteien ins. Parlament geschafft und ca. 17% der Stimmen gingen an Parteien die weniger als 5 Prozent bekommen haben.
Bei der Größe des Bundestags von 630 Sitzen ist die faktische Prozent-Hürde vermutlich bei weniger als 0,1%.
Ob mit 17% Kleinstparteien der Bundestag noch arbeitsfähig/stabil wäre und man das will, weiß ich nicht.
Im EU-Parlament kann man sich heute als Voltler ja der Grünen-Fraktion anschließen. Das geht heute im Bundestag nicht. Das müsste man dann ändern.
5% ist heute für die Prozent-Hürde vermutlich zu hoch und mit 2 bis 3% käme der Bundestag vermutlich klar (und die CSU käme garantiert rein 😉 ).
Faktencheck: Bei der letzten EU-Parlamentswahl gab es KEINE 2%-Hürde. Ob es eine solche zur nächsten Wahl geben wird, lässt sich noch nicht sicher sagen, denn bis dahin kann noch viel beschlossen und juristisch angefochten werden.
Was für eine großartige Folge!
Vielen, vielen Dank dafür!