Über die 190. – 192. Sitzung des Bundestags vom 09.-11. Oktober 2024
Aufgezeichnet am 12.10.2024
In dieser Folge schaue ich mir Gesetze zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts an und freue mich (ein bisschen) über die Umsetzung der NIS2 Richtlinie. Außerdem geht es um Internetausbau, die Reform der Notfalldienste und die Beschleunigung der Geothermie. Dazwischen noch ein kurzer Ausflug ins Strafrecht, ich hab ja sonst nichts zu tun.

TOP 1 – Bundesverfassungsgericht
In den Einspielern:
Marco Buschmann, Bundesjustizminister, FDP
Till Steffen, Die Grünen
Johannes Fechner, SPD
Andrea Lindholz, CDU
Ansgar Heveling, CDU
Links:
BMJ: Gemeinsames Papier der Fraktionen
DLF: Bundesverfassungsgericht soll im Grundgesetz geschützt werden
DLF: Interview mit Peter Müller, Ex-Bundesverfassungsrichter
Lage der Nation: LdN Folge 400
ARTE (YouTube): Ein Volksbürger – eine politische Farce
TOP 2 – NIS2 Umsetzungsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums
In den Einspielern:
Johann Saathoff, Parl. Staatssekretär im Innenministerium, SPD
Marc Henrichmann, CDU/CSU
TOP 3 – TK-Netzausbau
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums
In den Einspielern:
Volker Wissing, Bundesdigitalminister, FDP
Maik Außendorf, Grüne
Carolin Wagner, SPD
Tabea Rößner, Grüne
Anke Domscheidt-Berg, Die Linke
Links:
FDP: Deutschland wird digitaler, mobiler und einfacher („spektakuläre Aufholjagd“)
BMDV: Gigabit Grundbuch
BNetzA: Minderungshöhe und Berechnungsmodelle

TOP 4 – Notfallversorgung
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums
In den Einspielern:
Janosch Dahmen, Grüne
Karl Lauterbach, Gesundheitsminister, SPD
Herbert Wollmann, SPD
Axel Müller, CDU
Kathrin Vogler, Die Linke
Tino Sorge, CDU
TOP 5 – Gewalt gegen Rettungskräfte
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums
Links:
BpB: Mehr Sicherheit durch mehr Strafe?
JGU Mainz: Mythos: Harte Strafe muss sein!
TOP 5 – Geothermie
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums
In den Einspielern:
Andreas Lenz, CDU/CSU
Bernhard Herrmann, Grüne
Andreas Mehltretter, SPD
Konrad Stockmeier, FDP
Thomas Gebhardt, CDU/CSU
Armin Grau, Grüne
Links:
Fraunhofer Institut: Roadmap tiefe Geothermie für Deutschland
Leibniz Institut für angewandte Geophysik: Unabhängigkeit von Erdgasimporten: Studie empfiehlt sofortigen Ausbau der Ökowärme mit Geothermie
Wikipedia: Geothermie
Umweltbundesamt/BGR: Tiefe Geothermie – mögliche Umweltauswirkungen infolge hydraulischer und chemischer Stimulationen

Was war sonst noch?
Bundestag.de: Debatte zu Stadtentwicklung, Rede von Heike Heubach ab ca. 25:30
T-Online: Immunität von AfD-Politiker Brandner aufgehoben
Erwähnte Folgen:
- PR013 Entlastungspostkarte
- PR014 Doppelwums und Wendelin
- PR038 Bürokratie, Rente, CO2, Tierschutz und mehr
- PR042 Regierungserklärung und Trojaner-Trojaner
- PR043 Abtreibungen, Organspenden, KRITIS, Bundeswehr und Vorratsdatenspeicherung
- PR044 Vertrauensfrage, Verfassungsgericht, Steuern und Filmförderung
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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Ein paar Infos möchte ich noch geben:
Zu den Notdiensten: Das Beispiel ist leider nicht unrealistisch. Ich habe früher im Rettungsdienst so viele unnötige Fahrten gehabt die darauf beruhen, dass da kein Arzt vorbeikommen konnte der sich das mal anschaut. Das soll in den letzten paar Jahren nochmal viel schlimmer geworden sein. Da ist dann auch das Einsparpotential: Ein Rettungswagen ist genauso wie eine Übernachtung im Krankenhaus unglaublich teuer (Fahrt + 1 Nacht ist >1000€). Würde bei der 116117 jemand ans Telefon gehen und jemand med. Versorgung in vertretbarem Zeit organisieren könnte man Rettungsdienst und Notaufnahmen schon sehr entlasten. Ob es so viel Geld wie angedacht spart weiß ich nicht, aber das Einsparpotential ist hoch.
Zur Gewalt gegen Rettungskräfte:
Es stimmt, eine hohe Straferwartung hilft bei vielen Straftaten nicht. Das klappt noch nicht mal bei Ordnungswidrigkeiten so richtig. Was hilft ist Strafverfolgung. Das klappt aber erschreckend schlecht. Wenn ich einen Sanitäter haue kommt es stark darauf an welches Bundesland und welche Staatsanwaltschaft und auch welches Gericht zuständig ist. In genug Regionen wäre die Wahrscheinlichkeit hoch, dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wird. Nur in wenigen Fällen würde ich wirklich vor Gericht stehen und dann das Verfahren gegen eine Zahlung einer Summe an einen Verein eingestellt. Bis das soweit wäre, liegt der Angriff aber auch mal 2 Jahre zurück. Mein Lerneffekt wäre nicht vorhanden.
Die Strafverschärfung erschwert es den Staatsanwaltschaften das Verfahren einzustellen. Allerdings ist das kein sauberer Weg, da diese sich aufgrund ihrer Überlastung so verhalten.
Eine Ergänzung zur Strafverschärfung für Angriffe auf Hilfskräfte:
Die Formulierung erweckt den Anschein künftig viel mehr bestrafen zu können. Handlungen die den Einsatz gefährden. Feuerwehr und Rettungsdienst würde das freuen. Die leiden unter Behinderungen der Einsätze auch ohne, dass sie angegriffen werden. In der Praxis da wohl kaum von Relevanz da niemand Zeit hat Anzeigen zu schreiben.
Meine Sorge trifft da eher die Polizei. Die Anzeige wegen Widerstand gegen. Vollstreckungskräfte wird teils sehr schnell geschrieben. Die Behinderung eines Einsatzes ist da aber noch schwammiger und könnte Leute treffen die polizeiliche Maßnahmen dokumentieren.
Für die Polizei ändert sich eigentlich nichts, für die galt diese geplante Regelung der Strafzumessung eh schon. Dort sollen jetzt nur diese „Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten“ aufgenommen werden, um Rettungskräfte etc. mit einzuschließen.
Du erwähnst die aktuelle Regelung im Bundestag zum Alterspräsidenten (amtsältester, nicht Lebensalter). Das ist aber schon eine Änderung wegen der blaugefärbten gewesen, als nämlich klar wurde, dass nach einer Bundestagswahl einer von denen älter als der älteste Nicht-Extremist sein könnte, wurde das schon geändert. Laut Wiki wurde das 2017 geändert. Von daher: ja, da hat sich eine Mehrheit in Anbetracht einer kommenden Wahl rechtzeitig entschieden, während in Thüringen ja sogar die Geschäftsordnung schon länger hätte geändert werden können, aber eine CDU wollte das vor der Wahl nicht.